28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Anlageberater, der eine Geldanlage in einem Medienfonds empfiehlt, hat Erkundigungen über die Bonität und Seriosität der in einem Emissionsprospekt eines Filmfonds erwähnten und für die Einschätzung des Risikos der Anlage nicht unbedeutenden Erlösausfallversicherung einzuziehen, selbst wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungs-Angestellte Orientierungssatz Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerden angefochten werden (Vergleiche BGH vom 10.7.1963 V ZR 132/61 = NJW 1963, 2027 und vom 11.2.1982 III ZR 184/80 = NJW 1982, ... mehr

Rz. 150 Ein Geschenk ist bei Skatteverket zu registrieren (ÄktB 16:2, 1. Abs.), wenn es Wirkung gegenüber Dritten haben soll. Wird um die Registrierung eines Geschenks ersucht, das nicht in Schriftform geschenkt worden ist, muss der Antrag mit Beschreibung des Geschenks unterzeichnet von beiden Ehegatten bei ... mehr

Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.1998 geltend. Neben einer geringen Wertminderung begehrt sie ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz zukünftiger materieller Schäden verpflichtet ist, die ihr aufgrund des Unfalls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Jugoslawien Orientierungssatz 1. Die Regelungen der §§ 43 Abs 3 Nr 1, 44 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6 sowie der §§ 240 Abs 2, 241 Abs 2 SGB 6 verletzen nicht die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungspflicht des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Prüfungspflicht des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten hinsichtlich der von einem Sonderfachmann vorgenommenen Grundstücks- und Gebäudeeinmessung. Normenkette BGB § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängige Beschäftigung. Arbeitsgenehmigung EU. insolvenzfähiges Arbeitsentgelt. Insolvenzgeldanspruch. Arbeitnehmereigenschaft. bulgarischer Staatsangehöriger. Nachweis der abhängigen Beschäftigung. objektive Beweislast. kein Abschluss eines Arbeitsvertrags. keine Arbeitsgenehmigung EU. ... mehr

Leitsatz Wird ein Erbbaurecht schenkweise übertragen, dann ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht als Gegenleistung abziehbar. Sachverhalt Ein Ehepaar war - ideell hälftig Inhaber eines Erbbaurechts, wobei das Grundstück hälftig bebaut war. Das Ehepaar hatte einen Erbbauzins an den Eigentümer des mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung. Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit, Aufhebung des Kaufvertrags, Kfz-Kaufvertrag, Wirksamer Kaufvertrag, Nichterfüllung eines Kaufvertrages, Kaufvertragsabschluß, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Automatenaufstellungsverträge, Verleiten zum Vertragsbruch, Verpflichtungserklärung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Normenkette BGB §§ 31, 249, 826, 849; FZV § 3 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Versorgungszusage. Direktversicherung. biometrisches Risiko Orientierungssatz 1. Eine Versorgungszusage im Durchführungsweg der Direktversicherung setzt das Versprechen einer Lebensversicherung voraus, die vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers ... mehr

Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenaufhebung hat zur Folge, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlich entstandenen Auslagen voll zu tragen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligungsbescheid. Leistungen nach SGB II. Nachprüfung. Prozesskostenhilfe. Nachprüfungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Bezieher von Leistungen nach SGB II sind nicht verpflichtet Raten auf die Prozesskostenhilfe zu bezahlen. Normenkette ZPO § 120 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Au... mehr