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Leitsatz (amtlich) 1. Der im zweiten Weltkrieg geleistete Eisenbahndienst der Reichsbahnbediensteten, die von ihrer vorgesetzten Reichsbahndienststelle nicht zur Wehrmacht, sondern zu einer anderen Reichsbahndienststelle zur Dienstleistung abgeordnet waren, ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des BVG § 3 Abs 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Dienstleistung gegen Entgelt. Befreiungen. Gewährung von Krediten. Unterbeteiligungsvertrag Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Versicherungsumsatz, Versicherungsmakler, Schadensregulierung Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der ... mehr

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 1 S 2 AAÜG 1. Ist § 10 Abs 1 S 2 AAÜG (verkündet als Art 3 des RÜG vom 23.7.1991, in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18.12.1991 und des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.6.1993) insoweit mit Art 14 Abs 1 S 1 Regelung 1 und S ... mehr

(1) 1Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Sinne des § 19, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, entrichten die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Anwendungsbereich. Begriff ‚Entscheidung’. In einem anderen Mitgliedstaat nach summarischer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachlicher Anwendungsbereich des FRG auf Beitragszeiten in Ostoberschlesien Leitsatz (amtlich) Eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs von Bestimmungen des Fremdrentengesetzes auf Beitragszeiten, die unter der Geltung von Reichsversicherungsrecht in Ostoberschlesien ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe - Qualitätswahrung ... mehr

Rz. 7 § 4 Nr. 23 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i sowie Art. 134 MwStSystRL, wobei der Gesetzgeber erst mit der Fassung der Vorschrift ab 1.1.2020 von den Wahlmöglichkeiten nach Art. 133 MwStSystRL, die dort genannten Steuerbefreiungen (hierzu gehört auch die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge Leitsatz (redaktionell) vgl. auch Urteil vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 294/95 –, n.v. Normenkette TVG § 1 Auslegung; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Zuständigkeit für Versicherungssachen. Haftpflichtversicherung. Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer. Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers Beteiligte Tenor Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. Normenkette UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen. Ausnahme. Besteuerung von Energieerzeugnissen ‚aus umweltpolitischen Gründen’. Bedeutung Normenkette EGRL 96/2003 Art. 14 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG. Abfallbegriff. Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugung stammen und für die Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind. Aus der Zubereitung von Speisen stammende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Leitsatz (amtlich) Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der ... mehr