28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Versicherungspflicht wegen Arbeitslosengeldbezug. kein "weiteres Krankenversicherungsverhältnis" iSv § 335 Abs 1 S 2 SGB 3. nachträgliches Entfallen des Arbeitslosengeldbezugs wegen rückwirkender Rentenbewilligung. ... mehr

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 16. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. März 2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Koblenz hat den Angeklagten am 7. Juli 2020 wegen Diebstahls mit Waffen zu einer ... mehr

Rz. 21 Über die Bestimmung des Unterhalts nach Art und Zeit können Eltern miteinander Vereinbarungen treffen, solange das Kind minderjährig ist. Mit dem volljährigen Kind müssen dann Vereinbarungen zwischen den Eltern und dem Kind getroffen werden. Dabei ist zu beachten, dass Kindesunterhalt grundsätzlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss in § 2b Abs. 3 AKB betrifft nur Fahrten im Rahmen einer Veranstaltung, deren Charakter dadurch geprägt wird, dass eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreicht wird und danach eine Platzierung der Teilnehmer erfolgt. Normenkette AKB § 2b Abs. 3; KfzPflVV § 4 Verfahrensgang LG Mannheim ... mehr

Rz. 73 Der Begriff der Familienstiftung ist im Wesentlichen erbschaftsteuerlich geprägt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG). Es handelt sich hierbei um eine Stiftung, die im Wesentlichen im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist. Eine solche Stiftung unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. ... mehr

Verfahrensgang Gründe A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem klägerischen Mercedes und einem vom Zweitbeklagten gesteuerten Lkw im Zusa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.02.1988 – 8 Ca 6423/87 A – wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1514,29 brutto zu bezahlen. III. Im übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil zurü... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Einwands mangelnder Prüffähigkeit einer Schlussrechnung im Rückforderungsprozess des Bürgen nach Zahlung auf erstes Anfordern Leitsatz (amtlich) Nach Zahlung auf eine Bügschaft auf erstes Anfordern kann der Bürge im Rückforderungsprozess sich auf die fehlende Prüffähigkeit ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.06.2008 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.05.2008 (Az. 3 O 3308/07) in Nr. I. und III. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 925,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von ... mehr

Leitsatz Fehlt der Arbeitnehmer krankheitsbedingt lange Zeit, darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen oder streichen. Das muss aber vorher vereinbart sein. Sachverhalt Eine Arzthelferin war seit 2004 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. 2005 bis 2007 bekam sie Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.07.2022, Az. 1291 C 9100/21 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Nebenintervenienten tragen ihre Kosten selbst. 3. Das Urteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der angemessenen Provision i.S. von § 653 BGB Leitsatz (redaktionell) Hat der Makler den Kunden gut beraten und ihn auf ein hervorragendes Objekt (hier: Kraftfahrzeug der Luxusklasse zur Teilnahme an einem Rennen) hingewiesen, hat die Leistung aber keine größere Recherchetätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung Mitunternehmeranteil - Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns, Überführung wesentlichen Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen Leitsatz (redaktionell) 1) Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist dann ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Ausgleichsberechtigte für die Aufnahme des Abfindungsbetrages nach § 23 VersAusglG keine Zielversorgung gewählt und handelt es sich dabei um die Abfindung eines Anrechts nach dem Betriebsrentengesetz, ist die Versorgungsausgleichskasse als Auffangversorgungsträger gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) pauschalierte Tariflohnerhöhung und Streik Leitsatz (amtlich) Für die Zeit ihrer Streikteilnahme haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Pauschale nach § 4 Ziffer 2 des Lohntarifvertrages für die Sägeindustrie in Baden-Württemberg vom 09.03.95 Normenkette Lohntarifvertrag für die ... mehr