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Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstverpflichtung in einem Rüstungsbetrieb. unmittelbare Kriegseinwirkung. Verschleppung Orientierungssatz 1. BVG § 7 Abs 1 Nr 3 legt nur den Kreis der Ausländer erschöpfend fest, die in der Lage sind, einen Rechtsanspruch auf Versorgung zu erwerben; diese Gesetzesvorschrift begründet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters. Geltungsbereich. Stelle des gewählten Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation. Satzung dieser Organisation, die vorsieht, dass nur Mitglieder, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester. Übergangszeit von über vier Monaten. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei ... mehr

Nachgehend Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen 1. in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

ECLI:EU:C:2026:536 Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelt Abfälle Verbringung Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Befugnis der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats, Einwände gegen die Verbringung zu erheben Gründe Unvereinbarkeit mit nationalen Abfallbewirtschaftungsplänen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet. Domäne oberster Stufe ‚.eu’. Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Domänennamen. Gestaffelte Registrierung. Sonderzeichen. Spekulative und missbräuchliche Registrierungen. Begriff. Bösgläubigkeit Beteiligte Tenor 1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ausländer, deren Schädigung - abweichend von BVG § 7 Abs 1 Nr 3 - nicht in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet eingetreten ist, können unter den übrigen Voraussetzungen des BVG § 7 Versorgung nach BVG § 8 erhalten, falls die Schädigung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Begriff ‚mineralogische Verfahren’. Elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein genutzt werden ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren Leitsatz (redaktionell) Für die Musiktherapie und das Neurolinguistische Programmieren besteht eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG. Normenkette UStG § 4 Nrn. 14, 21 Tenor 1. Die Umsatzsteuerbescheide für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten Leitsatz (amtlich) Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Zoll: Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Aussetzung des Verfahrens, Änderung der Rechtsprechung, gleiche Auslegung von Art. 4 der VO (EWG) Nr. 2164/91 und Art. 871 ZKDV Leitsatz (amtlich) Im Klageverfahren gegen den Bescheid, mit dem das Hauptzollamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Gemeinschaftsmarke. Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen. Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit. Bösgläubigkeit des Anmelders. Fehlende Absicht, die Marke für die von der ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.201125.VR10.23.0 Umsatzsteuer und Transfergesellschaft Umsatzsteuer und Transfergesellschaft 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zeitliche Geltung. Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben. Erhebliche Veränderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung. Ostpreußen Orientierungssatz 1. War eine Unfallverletzte im Zeitpunkt des Unfalls, der sie im polnisch verwalteten Teil Ostpreußens betroffen hat, nicht bei einem polnischen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (§ 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a FRG), hängt die ... mehr