28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0622.L29AL17.14.00 Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Förderfähigkeit einer schulischen Ausbildung zum Logopäden für einen sehbehinderten Menschen Kostenerstattung nach zu Unrecht erfolgter Leistungsversagung 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlussverfahren. Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen. Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds. Kostenübernahmeanspruch. Feststellungsantrag. Feststellungsinteresse. Rechtsverhältnis. Rechtsschutzbedürfnis. Erforderlichkeit der Schulung. Grundlagenschulung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat. Im Falle einer ... mehr

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Doppelbegründung einer Klageabweisung Wird ein prozessualer Anspruch aus zwei voneinander unabhängigen, selbstständig tragenden rechtlichen Erwägungen abgewiesen, muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das Urteil insgesamt in Frage zu stellen. Sie muss für jede der beiden ... mehr

(1) Die Statistik nach § 2 Nr. 3 erfaßt die Preise und Entgelte für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Leistungen und Nebenleistungen im Verkehr sowie die Entgelte für die Vercharterung von nach Arten bezeichneten Schiffen. (2) Auskunftspflichtig sind die Unternehmen und selbständig tätigen Personen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnanspruch bei arbeitsmedizinischer Untersuchung Orientierungssatz Unterzieht sich der Arbeitnehmer einer nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen ärztlichen Untersuchung durch den Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst, so hat er für die Dauer der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage. Auskunftsverlangen bei Überstundenbezahlung Orientierungssatz Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat eine insolvente AG (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in einem sog. Schneeballsystem) ... mehr

Rz. 218 Kapitalisierung bedeutet die Zurverfügungstellung eines einmaligen Betrages anstelle ansonsten ratierlicher, erst zu späteren Zeitpunkten sukzessive fällig werdender, Zahlungen bereits vor deren jeweiliger Fälligkeit. Rz. 219 Der Betrag baut sich unter Berücksichtigung von Aufzinsung und regelmäßiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkasse. bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis Leitsatz (amtlich) Das Abrechnungsverhältnis zwischen dem einzelnen zugelassenen Heilmittelerbringer und der Krankenkasse ist bürgerlich-rechtlicher Natur (Anschluß an BSG vom 10.7.1996 - 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruchsgebühr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt … ordnete mit Beschluß vom 25. September 1986 die Umlegung zur Verwirklichung des Bebauungsplanes „…”an; der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 22.11.2001 - 2 O 402/01 - wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld insgesamt weitere 17.895,22 EUR (35.000,- DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 27.9.2001... mehr

Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrechtlichen Vergleichs 1. Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umgehung des Patents gefunden zu haben, eine Streitbeilegungsvereinbarung, nach der der der ... mehr

Kommentar Das LG Berlin hat in einem mietgerichtlichen Streit entschieden, dass die sog. Verdunstungsgeräte an den Heizungen ein Messsystem darstellen, das dem technischen Stand entspricht. Diese Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip seien von den maßgeblichen Verordnungen zugelassen und damit richtig. Der ... mehr

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.1995 – 15 Ca 11458/93 – abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger * DM 2.007,– brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 15.11.1993 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der ... mehr