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Die Revision wird für beide Berufungskläger zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in ... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.06.2021, Az. 8 O 370/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreck... mehr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.11.1995 – 2 Ca 943/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Im Namen des Volkes Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.1996 durch den Vorsitzenden Richter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzleistung nach Forderungsübergang Normenkette BGB § 407 Abs. 1; SGB 10 § 116; RVO Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.10.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.9.2010 (Az. 17 O 16938/09/) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu ge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Gewerbesteuern 1984-1986 und Körperschaftsteuern 1984-1986 und 1988 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit dem angefochtenen ... mehr

Zur Prognose des beruflichen Werdegangs einer zum Unfallzeitpunkt 17-jährigen Realschülerin, wenn diese verletzungsbedingt den Schulabschluss nicht schafft und daher zumindest vorübergehend einen Beruf ergreift, der ggü. dem angeblichen früheren Berufsziel geringere Einkommensmöglichkeiten bietet (Friseurin anstelle ... mehr

[8] “Die Klage sei auch begründet. Die Kl. könne die geltend gemachten Kosten nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den getankten Dieselkraftstoff dadurch zu Stande gekommen, dass der Bekl. das als Realofferte in der Aufstellung der betriebsbereiten Zapfsäule liegende ... mehr

Anrechnung von Vordienstzeiten Es geht um die Anrechnung von Vordienstzeiten beim Bundesgrenzschutz auf die Betriebszugehörigkeit und Vergütungshöhe in dem jetzt begründeten Arbeitsverhältnis bei der Lufthansa AG (u.a. auch Fragen der Gleichbehandlung). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ... mehr

Rz. 205 Die Parteien stritten um Ansprüche auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall. Der Pkw des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall im April 2015 beschädigt. Für den dem Kläger dabei entstandenen Schaden hatte die Beklagte als Haftpflichtversicherer des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung nach Beendigung der staatlichen Grundstücksverwaltung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten wird das am 12. Juni 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin –30.O.31/97– bei Zurückweisung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung der Satzungsbestimmung einer GmbH, nach welcher Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen auszugleichen haben. 2. Eine auf den Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen gerichtete statuarische Erstattungspflicht kann nicht durch satzungsdurchbrechenden Beschluss konkludent ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 105/21 - wird zurück... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Zulassung als Steuerberater: Voraussetzungen für einen Vermögensverfall Leitsatz (amtlich) 1. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis sind nicht deshalb unbeachtlich, weil den Eintragungen Steuerschulden zugrunde liegen, gegen die sich der Kläger beim Finanzgericht wendet. ... mehr