4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz 1. Ein Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen. Wettbewerbsabreden, in denen von dieser Verpflichtung des Arbeitgebers abgewichen wird, sind unverbindlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird. Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung. Ablehnung eines Antrags auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise. Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten System für Reiseangebote beteiligt sind. Automatische Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen. Mitteilung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelrabattverträge. Krankenkassen unterliegen Willkürverbot -faire Gleichbehandlung im Vertragsvergabeverfahren. Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien, verhältnismäßigen und nachprüfbaren Auswahlverfahren. Gewährleistung des von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Der Beklagte war vom 1. Juli 1982 bis zum 28. Februar 1985 als Weinberater bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung finden wegen der vergleichbaren Interessenlage und der dem Immaterialgüterrecht vergleichbaren Leistungsschutzposition auch auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz - jedenfalls für die Fälle der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WETTBEWERB – AUSFUHRVERBOT – BEEINTRAECHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN – GELDBUSSE. 1. Wettbewerb ° Kartelle ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Weiterverkaufs- und Ausfuhrverbot (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1). 2. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen (Mediaboxen) Leitsatz (amtlich) Bei Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen, die eine unentgeltliche Entnahme einer solchen Zeitung ohne mechanische Schutzvorrichtung ermöglichen (sog. Mediaboxen), kommt eine angemessene, unsachliche Einflussnahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Krankenkassen unterliegen nicht nur dem Willkürverbot aus Art. 3 GG. Es kann nicht nur eine sachwidrige Ungleichbehandlung nach Belieben der Krankenkassen verboten sein, im Verfahren der Vertragsvergabe ist vielmehr eine faire Gleichbehandlung aller Bieter geboten. Eine strengere Prüfung ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 27.10.2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nac...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz der nach Nr. 2400 VV RGV entstandenen Geschäftsgebühr, die nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Ersatz der nach Nr. 2400 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:240226UKZR51.22.0 Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KK-Spitzenverbände – Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung umfaßt nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – Klagebefugnis eines Arzneimittelherstellers – Zulässigkeit des Rechtsweges – Sozialgerichtsbarkeit – Kartellrecht – Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union. Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll. Unanwendbarkeit des Begriffs des „einheitlichen Unternehmens”. Materieller Schaden. ...mehr