3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der EGMR (FamRZ 2018, 1428) hat die Entscheidung des deutschen Berufungsgerichts bestätigt und entschieden, dass es nach Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden ist, wenn der Umgang des mutmaßlich leiblichen Vaters mit dem Kind mit der Begründung abgelehnt wird, dass zwischen dem leiblichen Vater und den rechtlichen Eltern ... mehr

Leitsatz Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet, das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war rechtshängig. Während ihrer Ehe war am 4.4.1995 ein Kind geboren, für das die Parteien gemeinsamen sorgeberechtigt waren. Zwischen ihnen bestand kein Streit darüber, dass nicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlauf. Anfechtungsrecht der Mutter. Rechtsfrage. PKH Orientierungssatz Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des im übrigen im Gesetzgebungsverfahren in seinen Voraussetzungen umstrittenen Anfechtungsrechtes der Mutter, dieses gleichzeitig den einheitlichen Anfechtungsfristen des § ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 und 1993 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungs- und Unterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Im ... mehr

(1) 1Die Ausländerbehörde entscheidet über die Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt auf Antrag des Anerkennenden und der Mutter. 2Verstirbt der Anerkennende, die Mutter oder das Kind vor einer Entscheidung der Ausländerbehörde, so wird das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Widerklage, die gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage erhoben wird, muss selbst Kindschaftssache i.S.v. § 640 Abs. 2 ZPO sein. Für die Widerklage muss ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein. An einem solchen fehlt es, wenn die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes durch den Tod des Kindes Leitsatz (redaktionell) Die Beistandschaft des Jugendamtes endet mit dem Tod des Kindes. Ein danach von dem Amt für das Kind erhobener Antrag auf Feststellung der Vaterschaft ist unzulässig. Normenkette BGB §§ 1712, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die für die Verfahrenskostenhilfebewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung setzt in einer Abstammungssache nicht voraus, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner, dessen Anschrift dem Antragsteller nicht bekannt ist, dargelegt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe vom 9.2.2009 (1 F 42/09) wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des... mehr

(1)[1] 1Die Erklärung, durch welche die Vaterschaft anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. 2Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Kindes, des gesetzlichen Vertreters oder des Ehemannes der Mutter zu einer solchen Erklärung sowie ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Standesamtes der Stadt M vom 25.1.2013 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Leverkusen vom 22.1.2013 (32 F 388/12) abgeändert. Der Kindesmutter Frau E wird das Recht zur Bestimmung des Familiennamens für das Kind H, geboren am 0.0.2012, übertragen. Gerichtsko... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Bekanntwerden von Härtefallgründen nach § 27 VersAusglG eröffnet nicht den Anwendungsbereich von § 225 FamFG. 2. Wird ein Hauptantrag vom Rechtsmittelgericht abgewiesen, ist die prozessuale Bedingung für einen erstinstanzlichen Hilfsantrag eingetreten. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der ... mehr

Die zulässige Klage ist auf der Leistungsstufe größtenteils begründet und nur zu einem geringfügigen Teil unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von 916.946,16 EUR aus den §§ 2303 Abs. 1, 2309 BGB zu. Der Kläger ist Abkömmling des Erblassers ... mehr

Die Norm des § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht: das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, die Überleitung in ein "normales Sorgerechtsverfahren" nach § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre ... mehr