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Entscheidungsstichwort (Thema) Angespartes Guthaben aus einem Bausparvertrag als verwertbares Vermögen bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen Orientierungssatz 1. Anspruch auf Leistungen des SGB 2 hat derjenige nicht, der seinen Lebensunterhalt aus seinem verwertbaren Vermögen sichern kann. 2. Vorhandenes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az: 9 O 410/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die ...mehr

FinBeh Berlin, Erlaß v. 7.5.2001, III A - 13 - S 1974 - 2/95 Das Land Berlin stellt zur Förderung des Baus frei finanzierter Miet- und Genossenschaftswohnungen Förderungsmittel nach § 88d II. WoBauG – in Form eines zinsverbilligten Darlehens über die IBB und/oder einer (ergänzenden) Aufwendungshilfe – bereit (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht darauf gestützt werden, dass die in einer Abteilung des Betriebes bisher erledigten Arbeiten nach einer Umorganisation des Arbeitsablaufs anderen Arbeitnehmern zugeordnet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. September 1993 – 18 Ca 36/93 – wird hinsichtlich des Hauptantrages zurückgewiesen. Tatbestand Hinsichtlich des Tatbestandes wird vollinhaltlich auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Der Kläge...mehr

Normenkette BGB §§ 242, 358; EGBGB Art. 247 §§ 6, 9, 12 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klagepartei wird das am 28.4.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Köln (15 O 208/10) im Kostenpunkt abgeändert. Soweit darin im Übrigen zum Vorteil der Beklagten zu 2) und 3) entschieden worden ist, wird die Berufung der Klagepartei zurückgewiesen. Die in beiden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ProSiebenSat1 Media AG. RTL Interactive GmbH – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Bereich Video on Demand 17.03.2011 Tenor 1. Die auf der Grundlage des Memorandum of Understanding vom 7. Februar 2011[1] beabsichtigte Gründung eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinseinnahmen eines landwirtschaftlichen Genossen aus der Gewährung eines Darlehens an eine Genossenschaft sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn andere messbare Vorteile nicht erzielt werden Leitsatz (redaktionell) Die Beteiligung eines Landwirts an einer Genossenschaft ist dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von Anlegern des HAT-Fonds Nr. 44 auf Empfehlung der Anwälte der Interessengemeinschaft geschlossene Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank vom November/Dezember 1999 hat sämtliche bis dahin entstandenen Ansprüche der Anleger gegen die Bank erledigt und ist auch nicht unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks mit teilfertigen Bauten durch eine Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter zu dem unter dem Verkehrswert liegenden Buchwert. Schätzung des angemessenen Verkehrswerts Leitsatz (redaktionell) 1. Eine vGA liegt vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsen; Umwidmung von Darlehen; Zuordnung von Darlehensverbindlichkeiten Leitsatz (NV) 1. Eine steuerrechtliche Anerkennung der Umwidmung eines Darlehens setzt nach der Einschränkung der Rechtsprechung nicht mehr ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Darlehensnehmer und ...mehr

Rz. 4 Gerät der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 S. 1 BGB). Im Kündigungsschutzprozess hat diese Vorschrift enorme wirtschaftliche ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wann ist eine nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufgenommene, ebenfalls nichtselbständige Beraterfunktion bei demselben Arbeitgeber als für die Steuerfreiheit der Abfindung schädliche Fortsetzung der Tätigkeit anzusehen?. Einkommensteuer 1990 Leitsatz (amtlich) Übt ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnfeststellung 1990 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Betriebseinnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Immobilienmakler und Vermögensberater im Jahr 1990 ...mehr