2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Gleichartigkeit der Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 SGB 8 und der Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Mitsorgerecht des nichtehelichen Vaters gemäß Übergangsregelung des BVerfG Normenkette FamFG § 17 Abs. 2, § 39; ZPO § 233; BGB §§ 1626a, 1671-1672 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache: Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils bis zum Abschluss einer therapeutischen Behandlung Leitsatz (amtlich) Das Umgangsrecht des Kindesvaters ist bis zum Abschluss einer therapeutischen Behandlung des minderjährigen Kindes befristet auszuschließen, ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.12.2023 (151 F 124/22) aufgehoben und die gemeinsame elterliche Sorge wieder vollumfänglich hergestellt. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse. Zahlung von Mutterschutzlohn. keine Begrenzung auf die ersten zwölf Monate nach der Geburt des Kindes. keine analoge Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG Orientierungssatz Der Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge (Nachweisfragen) Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, dass die Eltern und deren sozio-ökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes gehören (vgl. BGH NJW 2010, 2333 - 2336 unter Zitierung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerden abgeändert. Der Umgang zwischen dem Vater und dem betroffenen Kind wi...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte bei gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen ist nicht gerechtfertigt, wenn sich nach Ausschöpfung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten eine konkrete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch. keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1666 Abs. 1, ...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG ist das gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende zuständige Jugendamt (Anschluss BGH FamRZ 2014, 375). 2. Der Aufenthalt in einer Bereitschaftspflegefamilie begründet im Allgemeinen noch keinen neuen gewöhnlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verweigern Eltern die Fortsetzung einer Chemotherapie eines Kindes, die über Leben und Tod entscheiden kann, so handeln die Ärzte nicht rechtswidrig, wenn sie dies dem Familiengericht zur Kenntnis bringen und Maßnahmen nach § 1666 BGB anregen. Wird das Familiengericht entsprechend tätig und schränkt ...mehr

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen ...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.1.2023 – 1 BvR 2345/22 1. Der angeordnete vorläufige Umgangsausschluss einschließlich des Ausschlusses begleiteter Umgänge hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch stand. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt. 2. Eine ...mehr