6.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Leitsatz (redaktionell) Ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass das Kind nachweislich von sich aus ...mehr

(1) Ist eine CCP der Auffassung, dass eine Änderung eines Modells oder Parameters nach Artikel 49 Absatz 1, die sie anzunehmen beabsichtigt, die in Absatz 1i des genannten Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt, so kann sie beantragen, dass bei dem Antrag auf Validierung der Änderung das beschleunigte Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Leitsatz Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Zusätzlich müssen neben dem Bewegungsprofil auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR. zusätzliche Altersversorgung. AAÜG. selbständige freiberufliche Tätigkeit. Altersversorgung der Intelligenz an künstlerischen Einrichtungen der DDR Orientierungssatz 1. Die positive ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 92/50/EWG. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001. Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) in Griechenland. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfall. Kündigung wegen Minderleistung. Freistellung. Gleitzeitguthaben. Widerruf von Sonderleistung. Leistungszulage. Zeugnis. Zeugnisberichtigungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Schlechtleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung sozial zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 95/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom ...mehr

Schlagwörter Zoll, Unionszollkodex, Massengüter, Transaktionswert, Fehlende Angaben des Steuerpflichtigen zu den Eigenschaften der Ware, Begründete Zweifel der Zollbehörde, Zollwert, Bestimmung des Zollwerts, Kläger VTL Vámügynökség Kft. Beklagter Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága Rechtsfrage ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches Leitsatz (redaktionell) Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines ...mehr

(1) Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus:mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 09.07.2015; Aktenzeichen B1-72/12) Tenor I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 9.7.2015 - B1-72/12 - in Gestalt der Änderungsbeschlüsse vom 16.7.2015 und vom 1.10.2015 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise ...mehr

Rz. 61 Sobald eine standard-/normspezifische Taxonomie respektive ein korrespondierendes Update – ggf. unter Berücksichtigung von branchen-/bereichsindividuellen Spezifika – zur Verfügung steht, wird eine zeitnahe Erstellung, Prüfung und Verbreitung von Geschäftsberichten und/oder anderen (Finanz-)Informationen, ...mehr

Rz. 262 Die Erleichterung beim Senden von Nachrichten ab der beA-Version 3.10 besteht darin, dass ab dieser Version mit nur einer Nachricht alle gewünschten Empfänger erreicht werden können, und nicht mehr verschiedene Nachrichten an die unterschiedlichen Beteiligten versendet werden müssen. So kann dieselbe Nachricht ...mehr

(1) Die Absätze 2 bis 8 dieses Artikels gelten unabhängig von der beabsichtigten Verwendung der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom ...mehr