13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach ...mehr

Musterdokument öffnen Zum heute neu abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag der … GmbH vereinbaren die Gesellschafter folgenden Schiedsvertrag:mehr

Die Bestellung eines Verwalters entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn dieser in finanzieller Hinsicht über ausreichende Sicherheiten verfügt. Zwar haben Verwalter nach § 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO für Versicherungsschutz zu sorgen. Diese Verpflichtung bezieht sich allerdings nur auf eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Verteidigerbestellung tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück. Deshalb steht die Ortsferne des Kanzleisitzes nur dann der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts entgegen, wenn ...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 22.20: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau ...mehr

Rz. 18 Die Landesschiedsämter und die Bundesschiedsämter für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung bestehen nach Abs. 5 Satz 1 aus je 4 Vertretern der Ärzte bzw. der Zahnärzte und 4 Vertretern der Krankenkassen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern. Jedes Schiedsamt ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des § 1908b Abs. 1 S. 2 BGB zwingt nicht dazu, einen berufsmäßigen Betreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Übernahme der Betreuung bereit ist. Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist Maßstab für die zu treffende Entscheidung über die Entlassung des Betreuers, ob ...mehr

Rz. 16 Bei der Gründung der GmbH ist eine Geschäftsführung (ausführlich dazu u. Rdn 242 ff.) zu bestellen. Die Bestellung einer Geschäftsführung ist zwingende Eintragungsvoraussetzung, da andernfalls die Vorgesellschaft handlungsunfähig wäre und die GmbH nicht beim Handelsregister angemeldet werden könnte. Hinweis Um ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter bestellen, wenn ...mehr

Ein Rechtsanwalt hatte seine Dienstleistung betreffend die Überprüfung des Vorgehens gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verkehrsvergehens auf seiner Webseite beworben. Der Abschluss eines Mandatsvertrags sollte nach den Vorstellungen des Rechtsanwalts automatisiert erfolgen. Dazu stellte er in einer E-Mail, die ...mehr

Rz. 22 Auch wenn ein Betreuer bestellt ist, kann ein weiterer Betreuer zu bestellen sein. Seit dem 1.1.2023 unterscheidet der Gesetzgeber:mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Erstbeklagten gegen das am 4. Oktober 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die in zweiter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Zweitbeklagten werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen trägt ...mehr

In aller Regel bedarf es bei der Wiederbestellung nicht des Einholens von Vergleichsangeboten. Allerdings sind 3 Ausnahmen zu berücksichtigen:[1] Die Verwaltung erfolgt nicht mehr so effizient, wie dies in der Vergangenheit der Fall war; das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter hat sich aus anderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beschließt die Hauptversammlung einer vormals als AG betriebenen, im Register gelöschten, Privatbank bestandskräftig (hier: erfolglose Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage) die Feststellung und Genehmigung der Schlussrechnung und die Entlastung der Abwickler, so kommt eine Nachtragsliquidation wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründetes Regeleanliegen wegen rechtmäßiger Einsetzung der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Abschluss eines Sozialplans wegen der Abspaltung des Betriebsteils OPS". Einordnung der Abspaltung des Betriebsteils OPS als Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine ...mehr