28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansehen einer Klage als sog. verlängerte Vollstreckungsabwehrklage oder als Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine zunächst auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete und sodann nach erfolgter Vollstreckung auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Pflichtenprogramm beim Befahren einer Straßengabelung. 2. Zur "Sicherung" des sog. Integritätszuschlags (Abrechnung auf 130 %-Basis) im Wege des Feststellungsantrags. Normenkette StVG §§ 7, 17-18; VVG § 115; StVO § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 7, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1; BGB § 249; ZPO § 256 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.01.1998 – 15 Ca 6797/97 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten aufgrund der am 26.06.97 e... mehr

Leitsatz (amtlich) Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten. Verfahrensgang AG Lahr (Beschluss vom 11.09.2013) Nachgehend BGH ... mehr

Rz. 73 Ferner können Bestimmungen über den Heimfall getroffen werden. Nach § 2 Nr. 4 ErbbauRG [559] kann die Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen,[560] vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts werden. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Teilurteils im Anfechtungsverfahren bei präkludierter Hilfsaufrechnung. Aufrechnung und Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Anfechtungsprozess. Gläubigerbenachteiligung. Masseunzulänglichkeit Leitsatz (amtlich) a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, ... mehr

Die Beratungshilfe ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe (PKH) im außergerichtlichen Bereich. Die Beratungshilfe basiert auf dem Beratungshilfegesetz (BerHG) vom 18.6.1980[1] und stellt einen Ausfluss aus dem Prinzip des sozialen Rechtstaates dar. Das BerHG wurde eingeführt, um zu anderen Hilfsmöglichkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Vertragsklausel eines Generalunternehmervertrags als auflösende Bedingung; Zu den Voraussetzungen einer Haftung für Insolvenzverschleppung, zur Darlegungs- und Beweislast und zum Schutzzweck; Grundsätzlich besteht beim Werkvertrag keine Verpflichtung, von sich aus den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG-Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2004 verkündete Urteil der 4 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanpassung. wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners. Verschmelzung. Pension-Trust Leitsatz (redaktionell) Es kann auch auf die wirtschaftliche Entwicklung zweier ursprünglich selbstständiger Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommen, wenn der Versorgungsschuldner aus ... mehr

Der Kl. war zum Zeitpunkt des Unfalls Halter und Anwartschaftsberechtigter des an die L sicherungsübereigneten Kfz. Die L hatte den Kl. ermächtigt, Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen im eigenen Namen geltend zu machen. Hinsichtlich der etwaigen Reparaturkosten wurde der Kl. ermächtigt, die Forderung an ... mehr

Die jährlichen Kosten belaufen sich je nach Versicherer ab etwas über 100 EUR bis 250 EUR je versichertem Objekt. In aller Regel ist je Versicherungsfall ein Selbstbehalt von 150 bis 250 EUR zu bezahlen. Freilich bieten Versicherungen Versicherungsschutz auch ohne Selbstbeteiligung an. Die Jahresprämien erhöhen sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird. Geldbußen. Nichtigerklärung. Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße. Verzugszinsen. Unterscheidung zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen. Berechnung der Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang von Sicherungsrechten auf den PSV Leitsatz (amtlich) Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers gehen Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den PSV über, soweit der Arbeitnehmer den PSV in Anspruch ... mehr