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Entscheidungsstichwort (Thema) Zahl der Gewerbebetriebe bei Vermietung mehrerer Grundstücke an ein Betriebsunternehmen Leitsatz (amtlich) Wird der Geschäftsbetrieb des Betriebsunternehmens sukzessive von einem Grundstück auf ein anderes, ebenfalls der Betriebsaufspaltung unterliegendes Grundstück verlagert, so sind ... mehr

LfSt Bayern v. 19.5.2014, S 0317.1.1 - 3/3 St 42 Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Zudem sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking die Übermittlung von ... mehr

Rz. 420 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 13 Abs. 1 S. 2 UStDV). Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die ... mehr

BMF, Schreiben v. 2.7.2012, IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003, BStBl I 2012, 726 Durch die Neufassung des § 14 Absatz 1 und 3 UStG durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl 2011 I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische Rechnungen zum 1.7.2011 neu ... mehr

Der Regelsteuersatz entspricht dem der Umsatzsteuer. Er beträgt 19 % des sog. Einfuhrumsatzsteuerwerts und ermäßigt sich bei bestimmten Waren (z. B. Lebensmitteln, Bücher usw.) auf 7 %. mehr

Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht. 2. Ein nicht buchführungspflichtiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Literatur als Arbeitsmittel eines Lehrers Leitsatz (NV) Für die Frage, ob Bücher und Zeitschriften mit nicht ausschließlich allgemeinbildendem Inhalt bei einem Lehrer als Arbeitsmittel anzusehen sind, kommt es regelmäßig auf den tatsächlichen Verwendungszweck der Literatur an. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Haben die Parteien ein früheres Zwangsgeldfestsetzungsverfahren nach Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt erklärt, besteht ein Anspruch auf erneute Auskunftserteilung allenfalls dann, wenn der Gläubiger nachweist, dass die früher erteilte Auskunft fehlerhaft oder unvollständig war und er ... mehr

BMF, Schreiben v. 31.5.2002, IV D 2 - S 1544 - 5/02, BStBl I 2002, 566 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2001 bekannt. Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2001 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung und Schätzungsbefugnis Leitsatz (NV) 1. Grundsätzliche Bedeutung kann einer Rechtssache nur zukommen, wenn die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage für das FG entscheidungserheblich war. 2. Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ist es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schätzung der Überschüsse aus dem Einzelverkauf gebrauchter Kleidung, Bücher und Haushaltsgeräte auf einem Pfennigbasar nach § 64 Abs. 5 AO Leitsatz (amtlich) Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte ... mehr

(5) 1 Der ausländischen Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens, das nach inländischem Recht nicht buchführungspflichtig ist und auch tatsächlich keine Bücher führt, ist ein Finanzierungsaufwand des inländischen Unternehmens zuzuordnen, wenn dieser im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marke 2 909 410 Tenor Auf die Beschwerde der aus der Marke 671 672 Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patentamts vom 26. Oktober 1998 aufgehoben, soweit für die Waren „Elektroartikel (soweit in Klasse 9 enthalten), Radios, Kassettenrekorder, ... mehr

Zusammenfassung Dem nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stehen nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte zu. Regelmäßig erhalten die Kommanditisten nur eine Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen diesen unter Einsicht der Bücher der Gesellschaft prüfen. Aus wichtigem ... mehr

Rz. 263 Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen bedarf es jedoch einer konkreten Bemessung des eheangemessenen Unterhalts. Von einer bestimmten Einkommenshöhe an ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Eheleute das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig dem Konsum widmen, sondern ... mehr