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rechtskräftig Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.08.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den dem Kläger aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Verfügungsbeschränkung und Drittaufwands-Rechtsprechung des BFH nach Insolvenzeröffnung. Fremdvergleich ... mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Von der verhängten Freiheitsstrafe gelten 9 Monate als vollstreckt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 263 ... mehr

Die gerichtlich gewährte Räumungsfrist hindert den Vermieter an der Vollstreckung des Räumungstitels. Auf die materiell-rechtlichen Beziehungen der Parteien hat die Räumungsfrist keinen Einfluss. Bei der Miete richtet sich das Rechtsverhältnis der Parteien für die Zeit der Räumungsfrist nach § 546a BGB. Der Mieter hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 16. Mai 1995 – 3 AZR 395/94 –, zur Veröffentlichung bestimmt Normenkette TVG § 1 Auslegung, § 1 Tarifverträge: Papierindustrie; ZPO § 100 Verfahrensgang mehr

Rz. 657 Nach Anm. 5 zu Kap. 49 des ab 1.1.1988 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs (Kombinierte Nomenklatur) gehören zur begünstigten Position 4901 des Zolltarifs nicht Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen (z. B. Broschüren, Prospekte, Faltblätter, Handelskataloge, von Handelsgesellschaften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentserrichtung Leitsatz (redaktionell) Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Form, Material und Schreibwerkzeug sind gleichgültig. Normenkette BGB §§ 2247, 2247 Abs. 1, §§ 2258, 2355-2356; FGG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein im Wortlaut einer Vereinbarung verwendeter Begriff in den beteiligten Verkehrskreisen in einer bestimmten Weise verstanden, verstößt es in aller Regel gegen §§ 133, 157 BGB, ihn in einem davon abweichenden Sinne zu verstehen (Anschluss BGH, Urt. v. 12.12.2000 - XI ZR 72/00, NJW 2001, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt. 2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslösung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Auslösung nach § 8 Nr. 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerk vom 4. April 1989 setzt nicht nur voraus, daß dem Arbeitnehmer während des ... mehr

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe Der Kläger hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 MTV, da er Dauernachtschicht arbeitet und deshalb ein Wegfall des Nachtschichtzuschlags nach § 11 Abs. 5 Ziff. 2 MTV nicht gegeben ist. Dieser setzt einen Einsatz in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe. Heimvertrag. Zahlungsanspruch des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger. Rechtsweg. Klageerweiterung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Rechtsweg für Zahlungsansprüche des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger 2. Zur Klageerweiterungen auf Zeiträume für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft. Auslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden Transfer- und Sozialtarifvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Berechnung des Transferentgeltes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten bei Verkauf einer EDV-Anlage. Forderung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem Kaufvertrag ist der Verkäufer grundsätzlich weder bei Abschluß noch bei Erfüllung des Vertrages zur Beratung und Aufklärung verpflichtet. Sagt aber der Verkäufer einer EDV-Anlage dem Käufer zu, einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehewohnung – verbotene Eigenmacht – Wiedereinräumung des Besitzes. Familiensache. Zutritts zur Ehewohnung Leitsatz (amtlich) Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der Trennungszeit ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung ... mehr