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Leitsatz (amtlich) Die Mittellung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er weder angefochten, noch zurückgenommen, noch widerrufen, so beginnt die ... mehr

*3.4.1927 †3.10.2014 Der Grandseigneur des Zivilprozessrechts, Dr. Egon Schneider, ist am 3.10.2014 im Alter von 87 Jahren verstorben. Wir haben mit ihm nicht nur den Gründer dieser Zeitschrift, der ZAP, sondern einen der bedeutendsten Juristen der letzten Jahrzehnte verloren. Sein unabhängiger und kritischer Geist ... mehr

Differenzierende Wertansätze: Falls zwischen handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerrechtlichen Wertansätzen Differenzen bestehen, die sich in späteren Jahren abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive ... mehr

Zum 1.1.2019[1] sind die unionsrechtlichen Sonderregelungen für Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine in Kraft getreten.[2] Bei einem sog. Mehrzweck-Gutschein kommt es bei Ausgabe und Übertragung dieses Gutscheins noch nicht zu einer Besteuerung eines Umsatzes (es liegt ein "Umtausch von Geld in eine andere Art ... mehr

Rn. 148 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Betragen die betrieblichen/beruflichen oder privaten Veranlassungsbeiträge 10 % oder mehr, so sind die Aufwendungen grds entsprechend der Veranlassungsbeiträge aufzuteilen. Gegenüber der früheren Rspr, die eine Aufteilung nur ausnahmsweise zuließ, wenn die objektiven Umstände eine ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 11.07.1994, S 0170 - 8 - St 122 Nach § 7 Abs. 4 KStG ist der Gewinn von Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften des HGB zur Buchführung verpflichtet sind, nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen. Körperschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 KStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung betr. Einkommensteuer 1988 – 1990 und Umsatzsteuer 1988 + 1990 Tenor Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Tatbestand ... mehr

Für Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder ... mehr

(1) Einer ausländischen Betriebsstätte eines nach inländischem Recht buchführungspflichtigen oder tatsächlich Bücher führenden, inländischen Unternehmens ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres Dotationskapital nur zuzuordnen, soweit das Unternehmen glaubhaft macht, dass ein Dotationskapital in dieser Höhe aus ... mehr

Verfahrensgang LG Erfurt (Urteil vom 12.02.2020; Aktenzeichen 302 Js 267/14 8 KLs 162 Ss 41/20) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Februar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Der Zusammenschluss durch den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 24, 9 % der Kommanditanteile an der KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co. Brandenburg, Cottbus, durch die LR Medienverlag GmbH, Cottbus, aufgrund des Vertrages über die Veräußerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung nach Richtsätzen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Leitsatz (amtlich) Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs.3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und ... mehr

BMF, Schreiben v. 17.09.2024, IV D 3 - S 1544/19/10001 :011, BStBl I 2024, 1198 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im Bundessteuerblatt ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.8.2011, IV A 4 - S 1544/09/10001-03, BStBl I 2011, 758 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2010 bekannt (Anlage). Die Richtsatzsammlung 2010 steht ab sofort auch auf den ... mehr