4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 07 für Handelssachen, vom 8.3.2005 (407 O 223/04), wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gem. § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk. Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung. Ermessen der Kommission. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meinungsrecht des Arbeitnehmers. Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch weniger streng als im Wettbewerbsrecht. Einschätzung einer Äußerung zur Motivation einer Betriebsrats-Kandidatur als Werturteil Leitsatz (amtlich) Bei Schlussfolgerungen über Beweggründe Dritter - hier die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff. InsO), ist nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedskonto bei eBay. Kontrolldaten und Passwort als besondere Identifikationsmittel. Generelle Verpflichtung, Kontaktdaten unter Verschluss zu halten. Verkaufstätigkeit eines Dritten über das eBay-Mitgliedskonto als Handeln im geschäftlichen Verkehr. Urheberrechts- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die urheberrechtliche Störerhaftung von Personen, die nicht selbst die rechtswidrige Nutzungshandlung vorgenommen haben, setzt - wie die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung Dritter - die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Dementsprechend haftet ein Presseunternehmen wegen des Abdrucks von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV Digital Leitsatz (amtlich) 1. Der Verleger einer Fernsehzeitschrift muss nicht in einer den realen Marktverhältnissen bei der TV-Nutzung entsprechenden Weise über das Programmangebot der verschiedenen Fernsehsender berichten. Dies widerspräche den Grundsätzen der freien verlegerischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Pharmazeutische Erzeugnisse. Markt für Antidepressiva (Citalopram). Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Herstellers des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warning” Leitsatz (amtlich) 1. Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber pauschal herabsetzt, kann nach § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn – bei fehlendem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs – ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nicht bestünde. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3 UWG dar; etwas anderes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung von Steuerberatungsgesellschaften Leitsatz (amtlich) 1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist. 2. Zum Werberecht freiberuflich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Luftfrachtmarkt. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ...mehr

Rz. 295 Diensteanbieter (Telemediendienst) ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Rz. 296 Telemedien werden nach § 1 Abs. 1 TMG definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Nichtigkeit eines getarnter Werbung in einem Kinofilm dienenden Product Placement-Vertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 1 UWG a.F. sowie zu dessen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. Normenkette BGB §§ 134, 286, 817; UWG a.F. § 1; JuSchG § 11 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a; GG Art. 5 Abs. ...mehr