3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

In vielen Fällen wird es sinnvoll sein, eine Vereinbarung zur Sorgeerklärung zu schließen. Damit wird nicht nur der Streit um die gemeinsame elterliche Sorge vermieden, die Spannungen sicher noch erhöht. Mit einer solchen Vereinbarung können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die insgesamt zu einer Befriedung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren - keine alleinige Kostenpflicht des festgestellten Vaters bei eingeräumten Mehrverkehr der Mutter Normenkette FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, § 169 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) ... mehr

Rn 5 Als verbindungsfähige Verfahren kommen zunächst in Bezug auf Abstammungsverfahren nur solche in Betracht, die dasselbe Kind betreffen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind als ASt auftritt oder als Beteiligter hinzugezogen worden ist. Eine Entscheidung über die Abstammung von Geschwistern in einem Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Betreuungsunterhalts der neuen Mutter Normenkette BGB §§ 1615l, 1611 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin Ziff. 1 wird das Urteil des AG - Familiengericht - Freiburg vom 13.7.2009 (44 F 158/08) unter Aufh... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Führt eine der nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der Vaterschaft eines anderen Mannes regelmäßig ausgeschlossen (im Anschluss an ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist weder positiv noch negativ über die Abstammung - den Status - des Kindes entschieden worden, sondern nur darüber, dass der vom Antragsteller vorgetragene Lebenssachverhalt ihn ... mehr

Gründe: I. [1] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urt. v. 9.4.2024 § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB für mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar erklärt. Zudem hat es angeordnet, dass die vorgenannten Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025, fortgelten sowie dass ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Einfluss von im Vorfeld der Datenbeschaffung begangener Straftaten auf die Zulässigkeit einer Veröffentlichung (in Bezug auf den Geschädigten der Straftaten). 2. Zum Überwiegen des Informationsinteresses in einem solchen Fall, nachdem der Betroffene wegen der Berichterstattung ein ... mehr

Durch Urt. v. 9.4.2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht § 1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt und zugleich die Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine Entscheidung dar, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden kann (vgl. BGH FamRZ ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des AG Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Abs. 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet gem. § 27 VersAusglG nicht statt. Es ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens hat der Beteiligte zu 2) die Hälfte zu tragen. Im Übrigen werden Gerichtskosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Zur Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht. Normenkette FamFG § 21 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1; BGB § 1594 ... mehr

(1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu dienen, oder wenn der die Vaterschaft Anfechtende einer Berücksichtigung nicht widerspricht. (2) 1Über die Abstammung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen. hier: Zurückweisung eines ... mehr