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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Reiseleiter. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Klagebefugnis gegen neuen Bescheid der DRV Bund. Gegenstand des Berufungsverfahrens. Zuständigkeit DRV Bund nach Art 11ff EGV 883/2004 bei Statusfeststellung. ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Wartezeit. Gemeinschaftsbetrieb Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der sechsmonatigen „Wartezeit” gem. § 1 KSchG findet eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes nicht statt. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. November 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Verfügungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Krankengeldfallmanagerin Leitsatz (redaktionell) Eine Krankengeldfallmanagerin bei der AOK ist keine Angestellte in der Sachabteilung mit besonderen Aufgaben. Ihre Tätigkeit hebt sich nicht durch mit besonderer Verantwortung verbunden aus der Vergütungsgruppe 7 der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2018 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 39 O 69/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) E.ON Thüringer Energie. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von den ‚Beschlussadressatinnen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 17.09.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Physiotherapeutin. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Physiotherapeutin kann grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Hat eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitation und Teilhabe. Zuständigkeitsklärung. Krankenversicherung. Antrag auf Hörgeräteversorgung. Bewilligung des Festbetrags durch die Krankenkasse. berufsbedingter Mehrbedarf. Weiterleitung des Antrags an den Rentenversicherungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Nach den §§ 14, 15 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. verhinderte Anwesenheit der Unternehmensleitung. Teilnahmemöglichkeit. betriebliche Weihnachtsfeier eines Organisationseinheit bzw eines Teams. Bowlen Orientierungssatz 1. Zum ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.1999 (10/3 Ca 4691/98) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.400,00 DM = 15.543,27 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien strei... mehr

Umfang der Festsetzungskompetenz der Krankenkassenverbände nach § 36 Abs 2 SGB 5 Klagebefugnis der Augenoptikerinnung sowie des Augenoptikerverbandes Die Festsetzungskompetenz der Krankenkassenverbände nach § 36 Abs 2 SGB 5 umfaßt alle von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfaßten Kosten, also Material und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsregelung Feststellungsinteresse Tarifvertragsauslegung 1. Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hinsichtlich der maßgebenden Entgeltstufe, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeitsbeispiele in tariflichen Vergütungsgruppen. Aufbau von Entgeltgruppen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei tariflichen Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, sind die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann ... mehr