1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Im Eilverfahren gem. § 77 Abs. 3 S. 4 EnWG hätte die Anlegung desselben Prüfungsmaßstabes wie im Hauptsacheverfahren, der zu einer ebenso intensiven Prüfung und Befassung mit den aufgeworfenen Rechts- und Tatsachenfragen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führen würde, faktisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlussverfahren. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung von Mitarbeitern. Einleitungserzwingungsverfahren. Bestimmtheit des Antrags. Rechtsschutzbedürfnis. Einwand des Rechtsmissbrauchs. Zahl der Mitarbeiter. Zeitpunkt der Ein-, Umgruppierung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeldberechnung. Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger als vier Wochen umfassenden Bemessungszeitraum. Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse. Vermeidung von Äquivalenzabweichungen Leitsatz (amtlich) Werden Versicherte vor Ablauf des Bemessungszeitraums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte. Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. freiwillige Leistungen von Samstagsarbeit. Verfügungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. In der Rechtsprechung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit eines elektrisch betriebene Bauaufzüge bereitstellenden Unternehmens zum Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks Leitsatz (amtlich) Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der ...mehr

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 501/03) Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung der Beschäftigungszeit. Lehrerin. DDR. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen den in der Übergangsvorschrift Nr 2 lit b zu § 19 BAT-O ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Leitsatz (amtlich) Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Handeln aus niedrigen Beweggründen im Sinne von § 211 StGB bei Vorführung von Gefangenen vor einem Schariarichter, dem die Entscheidung über das Schicksal der Gefangenen überlassen wurde und der religiös motivierte Todesurteile ausspricht. 2. Zur Bewertung lokal agierender oppositioneller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Nichtigkeitsklage. Zulässigkeit. Vom Vereinigten Königreich geplante Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C. Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Klagebefugnis. Nicht individuell betroffener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013. Beschluss 2011/278/EU. Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vollstreckbarerklärung eines im Inland nach den Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung ergangenen Schiedsspruchs. 2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet grundsätzlich keine Hinweispflicht und auch keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennen zu lernen. 3. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation. Einfrieren von Geldern. Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Eur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) Die Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG nach erst 14 Jahren ist verwirkt, wenn der Arbeitnehmer dazwischen vertraglich ein späteres Eintrittsdatum akzeptiert hat. Normenkette AÜG § 9 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, wenn ...mehr

Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob verzinsliche Vorauszahlungen auf Versicherungsprämien für Lebensversicherungsverträge, die auf sogenannten Beitragsdepots für die Versicherungsnehmer gehalten werden, als Dauerschulden im Sinne von § 12 Absatz 2 Nr.1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) und die ...mehr