1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Vergütung einer vom Krankenhaus stationär durchgeführten aufwändigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung entsprechend Kode OPS 8-98 f Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten gegenüber dessen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins Leitsatz (redaktionell) 1) Selbstlos geschieht eine Förderung der Allgemeinheit, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke, verfolgt werden. 2) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24.03.2020 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Hat allein der (spätere) Gesamtvollstreckungsschuldner den Eintragungsantrag gestellt, so ist die Rechtshandlung grundsätzlich auch dann erst mit der Grundbucheintragung vorgenommen, wenn der Antrag vor dem 1. Juli 1990 beim Grundbuchamt einging.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die I. GmbH S. i.A. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO Leitsatz (amtlich) 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Briefpostdienste” Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. Tatbestand I. 1. Die Antragsgegnerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungs- und Beitragspflicht für eine im Rahmen des Maßregelvollzugs verrichtete Tätigkeit Orientierungssatz 1. Eine Arbeit im Rahmen des Maßregelvollzuges weist nicht die Merkmale einer Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB 4 auf (vgl BSG vom 6.11.1997 - 11 RAr 33/97 = SozR 3-1100 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG Leitsatz (redaktionell) Der Begriff "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht und nicht nach der Bestimmung des anwendbaren DBA. Normenkette GewStG § 9 Nr. 3 Tatbestand Streitig ist, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei Objekten und eines Anteils an einer Grundbesitzgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Die zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zum gewerblichen Grundstückshandel maßgebliche Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zu zwölf Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und zu zwölf Fällen der Steuerhinterziehung zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung. sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Anforderungsbescheiden. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes und unbillige Härte iS von § 86a ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur beschwerderechtlichen Behandlung einer Ausgangsentscheidung, die die Selbständigkeit der Verfahren gem. § 4 Abs. 1 JVEG und § 66 Abs. 1 GKG verkennt. 2. Über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die Vergütungsfestsetzungsentscheidung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt - Antrag auf Terminsverlegung Leitsatz (redaktionell) Bestehen nach Art und Zahl erhebliche Anlässe, die sachliche Richtigkeit der Buchführung des Steuerpflichtigen zu beanstanden, kann das Finanzamt Korrekturen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid. Betreuungskraft Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Handels- und GesR Leitsatz (amtlich) 1) Für die Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz analog §§ 30, 31 GmbHG reicht eine bilanzielle Unterdeckung oder Überschuldung nicht aus; erforderlich sind eine rechnerische Überschuldung und eine negative ...mehr