11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Gemäß Art. 21 DSGVO kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. Das Widerspruchsrecht dient dazu bei bestimmten Datenverarbeitungen einer möglichen besonderen Situation der betroffenen Person Rechnung zu tragen. Auch beim Bestehen eines ...mehr

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.mehr

[1] In § 27 Abs. 1a Satz 7 SGB V wird klargestellt, dass die Krankenkasse des Spenders mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger umfassender Information des Spenders befugt ist, die für die Leistungserbringung nach § 27 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB V erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse bzw. ...mehr

§ 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche (1) Die Einrichtung eines Verfahrens, das mehreren Verantwortlichen als gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglicht, ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der ...mehr

Nachdem der Verwalter vom Eigentumswechsel Kenntnis erhalten hat, schreibt er den neuen Eigentümer an, erhebt die für die Verwaltung notwendigen Daten und teilt dem neuen Eigentümer die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen mit.mehr

Rz. 38 Bisher war die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die aus Verkehrsunfällen im Straßenverkehr resultieren, eher ein Thema von untergeordneter Bedeutung. Seit der unmittelbaren Geltung der DSGVO ab dem 25.5.2018 hat sich dies grundlegend geändert. Für ...mehr

§ 13 Datengeheimnis 1Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). 2Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. § 14 Schutzmaßnahmen bei der ...mehr

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, ...mehr

Rz. 19 Ebenfalls mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.2.2013 wurde in Abs. 3 eine Neuregelung eingeführt, wonach Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet ...mehr

In rechtlicher Hinsicht stellen sich zwingendermaßen Datenschutzfragen, und zwar sowohl in Bezug auf die Daten, mit denen die KI trainiert wird, als auch in Bezug auf Daten, die in das KI-System eingegeben und durch dieses wieder ausgegeben werden. Es gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen an eine zulässige ...mehr

Arbeitnehmern ist es nicht gestattet, in vertrauliche Daten Einblick zu nehmen. Die Vertraulichkeit muss entweder ausdrücklich angeordnet worden sein oder sich aus der Natur der Sache ergeben. Neben dem allgemeinen Verbot, keine Einsicht in vertrauliche Daten zu nehmen, kann sich ein entsprechendes Verbot auch aus ...mehr

Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann in der Satzung bestimmt werden, dass statt einer Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung durchzuführen ist. Die Mitglieder wählen dann aus ihren Reihen Vertreter, die auf der Vertreterversammlung stimmberechtigt sind und dort die nach Satzung und Gesetz ...mehr

Rz. 42 Der Sachverständige im Zivilprozess wird aufgrund seiner Ernennung durch das Gericht zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen tätig und verarbeitet vor diesem Hintergrund die ihm im Zuge dieser Aufgabe anvertrauten personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO. Dafür bedarf er mithin einer ...mehr

Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, muss gem. Art. 30 Abs. 1 DSGVO ein Verzeichnis über die Verarbeitung führen. Mustervorlagemehr