13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Ist das Schiedsgericht gebildet, kann der Beklagte beim staatlichen Gericht (befristet) vortragen, dass die Schiedsvereinbarung dem Kläger bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gebe, das ihn (den Beklagten) benachteilige; es werde daher beantragt, einen neuen Schiedsrichter abweichend von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne vorangegangenen Versuch einer Einigung. Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel der Auswechslung der antragsgemäß zum Vorsitzenden der Einigungsstelle benannten Person Leitsatz (amtlich) ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an Senat, Beschl. v. ...mehr

Rz. 2 Der Betriebsrat hat den Wahlvorstand einschließlich des Vorsitzenden nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit zu bestellen. Die Frist ist eine Mindestfrist. Unter Umständen kann eine frühere Bestellung angezeigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht des Gesamtbetriebsrates auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Vorbereitung der Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl in betriebsratslosen Betrieben. Annexkompetenz gem. § 17 Abs 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) Der Gesamtbetriebsrat ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als Ergänzungspfleger für C. T. entlassen. Die Beteiligte zu 2. wird als Mitarbeiterin des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit. Einigungsstelle. Mobbing. Regelungsgegenstand. Schlagwort. Einrichtung einer Einigungsstelle. bestimmter Antrag Leitsatz (redaktionell) Der Antrag, eine Einigungsstelle zum Thema „Mobbing” zu errichten ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Normenkette AGG § 13; ArbGG § 98; ...mehr

Rz. 15 Wenn der Bevollmächtigte die erforderlichen Angelegenheiten nicht erledigt, er mithin untätig ist, ist grundsätzlich trotz Vollmachtserteilung eine Betreuung anzuordnen.[73] Die Untätigkeit kann in Zeitmangel, ggf. in der räumlichen Entfernung zum Vollmachtgeber bzw. in persönlicher Inkompetenz des ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht gezählt sind darin Nebenverfahren wie Ablehnungsanträge, Anhörungsrügen, etc.), begehrt im vorliegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung einer Einigungsstelle zur Klärung datenschutzrechtlicher Beanstandungen in Bezug auf den dienstlichen E-Mail-Account einer Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) An das Erfordernis des Versuchs einer gütlichen Einigung vor Einsetzung einer Einigungsstelle sind keine zu hohen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung bei privater Nutzung eines Dienstfahrzeuges aufgrund einer Vorruhestandvereinbarung. Beweiswürdigung einer Zeugenaussage zum wirklichen Willen der Beteiligten entgegen dem eindeutigen Vertragswortlaut Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Generalbevollmächtigter im Vorruhestand ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 13.11.2013 - ...mehr

(1) Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde hat das das nach Absatz 2 zuständige Gericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen geeigneten Vertreter zu bestellen:mehr