28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.10.2006 (Az.: 418 O 58/05) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr

Nach § 21 Abs. 6 SGB II ist bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs ein Mehrbedarf anzuerkennen. In der Fallgruppe der Krankenbehandlung hat das BSG nun auch die Geltendmachung solcher Krankenbehandlungskosten anerkannt, die privat mit Selbstbeteiligung krankenversicherte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Entstehen des Zahlungsanspruch seitens des Krankenhauses. Nichteinhaltung der Verfahrensschritte eines Sicherstellungsvertrages. kein förmliches Verwaltungsverfahren über Ende der Zahlungsverpflichtung Orientierungssatz 1. Bei Vorliegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2003 (Az.: 7 O 4/03) Die Beklagten werden unter Haftung als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 24.535,62 EUR zz... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.12.1998 - 1b O 241/97 - abgeändert: 1. Der Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 50.000,- DM zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte Ziff. 1 verpflichtet ist, dem Kläger zukünftige ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) kein anteiliges 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 27.04.1990 in der Fassung vom 23. Juni 1995/21. Mai 1997 bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem 30. November des laufenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Wird entsprechend der durch den Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der nordrhein-westfälischen Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie vom vom 30. April 1980 idF ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Eine Vereinbarung, Berufsschultage nicht zu bezahlen, ist unzulässig. JArbSchG § 9 Abs 2 ist nicht abdingbar. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist Arbeitnehmerschutzrecht. Es enthält nicht nur Pflichten den jugendlichen Arbeitnehmern gegenüber, sondern auch dem Staat gegenüber. Es ist daher auch ... mehr

Leitsatz Erfüllt sich die Gewinnerwartung eines Geschäftsinhabers nicht, verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des Gewerberaummieters; dieses kann er regelmäßig nicht auf den Vermieter abwälzen. Wer für sein Geschäft ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gleich für 10 Jahre mietet, geht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind. Leitsatz (amtlich) 1. Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der ... mehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 24.06.1988 – 12 Ca 817/88 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.149,85 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 08.06.1988 zu bezahlen. Die Beklagte hat ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... mehr

Bei Verfahren mit Verlassenschaftsabhandlung (Einantwortung) ist besonders hervorzuheben, dass alle potenziellen Parteien des Verlassenschaftsverfahrens verfahrensfähig sein müssen, und ein allfälliger Mangel der Verfahrensfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu ... mehr