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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.1.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 93/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger einmalig Einsicht in die Handelsbücher und Papiere der F & Co. oHG und der F1 GmbH zu gewähren ist, die ... mehr

Rz. 78 Die Verletzung der Aufbewahrungspflicht nach Handelsrecht führt zu keinen direkten Sanktionen.[1] Anders ist dies aus strafrechtlicher Sicht. Eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe droht demjenigen, der vor Ablauf der gesetzlichen (handelsrechtlichen) Aufbewahrungsfrist Handelsbücher oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers Leitsatz (NV) 1. Äußere Umstände als Beweisanzeichen für die beinahe ausschließlich berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers. 2. In die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ist auch die Unterbringung nicht der Arbeitsausübung dienender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Eine auf Schätzung beruhende Veranlagung kann auf Grund einer anderen Schätzung nur berichtigt werden, wenn neue Tatsachen (Schätzungsunterlagen) festgestellt werden. Normenkette AO §§ 217, 222 Abs. 1 Nr. 1, § 222/1/2 Tatbestand Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Macht ein Unternehmer von der gesetzlichen Möglichkeit, von seinem Vertragspartner einen angemessenen Ausgleich nach § 29 Abs. 1 UStG 1967 zu verlangen, keinen Gebrauch, so kann er wegen der Umsatzsteuermehrbelastung keinen Billigkeitserlaß nach § 131 AO wegen sachlicher Härte verlangen. Normenkette ... mehr

129 Nach § 12 Absatz 1 BsGaV ist einer inländischen Betriebsstätte eines nach ausländischem Recht buchführungspflichtigen oder tatsächlich Bücher führenden, ausländischen Unternehmens zu Beginn eines Wirtschaftsjahrs ein Dotationskapital nach der funktions- und risikobezogenen Kapitalaufteilungsmethode ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters Leitsatz (NV) Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § ... mehr

Rz. 43 Nach § 364b Abs. 1 Nr. 3 AO kann die Finanzbehörde dem Einspruchsführer eine Frist setzen, "zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist". Rz. 44 Beweismittel sind nach der Aufzählung in § 92 Satz 2 AO insbesondere die Einholung von Auskünften jeder Art von ... mehr

Musterdokument öffnen An das AG _________________________ – Registergericht – Betr.: HR A 1442 Z+R Mode- und Bekleidung OHG in _________________________ Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden Gesellschafter, an: Die vorstehend näher bezeichnete offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst. ... mehr

Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingeräumten Aufzeichnungserleichterung Gebrauch gemacht hat. 2. Für die Auslegung von an ... mehr

Überblick Grundsätzlich gilt für die Buchhaltung jedes Unternehmens in Deutschland: Die Bücher sind hierzulande zu führen und zu archivieren. Dies gilt nach § 146 Abs. 2 AO zumindest für das Steuerrecht, wenngleich die Beschränkung auf das Inland in europarechtlicher Hinsicht zumindest innerhalb der EU nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbescheid 1988 Nachgehend Tenor Abweichend von dem geänderten Bescheid vom ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrages für 1988 der steuerliche Gewinn zugrunde zu legen, der sich aus der Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben nach § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswärtige Unterbringung für eine medizinisch indizierte Legastheniebehandlung - Berufsausbildungskosten - Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheids Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis des stillen Gesellschafters;. Schätzung des Gewinns bei fehlender Ordnungsmäßigkeit der Buchführung;. formeller Bilanzenzusammenhang;. Erfolgswirksame Nachbuchung von Verbindlichkeiten aus den Vorjahren. Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft trifft ... mehr