26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA. Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Meldung der Arbeitsunfähigkeit. Obliegenheit des Versicherten. Ausnahmefall. rückwirkende Nachholung Orientierungssatz 1. Wie bei der ärztlichen Feststellung handelt es sich auch bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit um eine Obliegenheit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwältin. Berufsunfähigkeit. Erwerbsminderung. Verweisbarkeit eines Dezernatsleiters im kommunalen Bereich mit juristischem Hochschulabschluss Orientierungssatz 1. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §§ 43 Abs. 2, 102 Abs. 2 SGB 6 besteht auch dann, wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Verbot der Altersdiskriminierung. Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung. Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem. Beibehaltung der Ungleichbehandlung. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nationale Regelung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung Leitsatz (amtlich) Probewohnen im Rahmen des Maßregelvollzugs schließt Leistungen nach dem SGB II nicht aus, wenn der Maßnahmeträger nicht mehr die Gesamtverantwortung für den Betroffenen innehat. Normenkette SGB II § 7 Abs. 4 Tenor I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Oberer angelernter Schlosser und Installateur ist nach dem Mehrstufenschema des BSG auf die Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte verweisbar Orientierungssatz 1. Ein Schlosser und Installateur ohne Berufsausbildung, dessen bisheriger Beruf nach dem Mehrstufenschema des BSG den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Antragsgegner verpflichtet, in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 12.05.2017, Az.: 1 F 1095/15, sowie über den Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 15.11.2016 hinaus den ... mehr

Arbeitslosenhilfe Höhe der Arbeitslosenhilfe Neubemessung Drei-Jahres-Frist Versäumung der Drei-Jahres-Frist Übergangsvorschrift erneute Bewilligung Bewilligungsabschnitt Bindungswirkung Bemessungsstichtag fiktive Bemessung Bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für einen neuen Bewilligungsabschnitt (§ 13 9a AFG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. eingeschränkte Gehfähigkeit. Zusicherung einer Rehabilitationsleistung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis durch den Rentenversicherungsträger. Reha vor Rente Orientierungssatz 1. Ein Versicherter ohne Fahrerlaubnis, der nicht mehr zu Fuß oder mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung. Höchstalter. Höchstaltersgrenze. Sachverständiger. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Bestellung. Erwerbstätigkeit. selbstständige Erwerbstätigkeit. Zugang. Bedingungen. Beruf. Berufsbild. Berufswahl. Behandlung. Ungleichbehandlung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Jugoslawien Orientierungssatz 1. Die Regelungen der §§ 43 Abs 3 Nr 1, 44 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6 sowie der §§ 240 Abs 2, 241 Abs 2 SGB 6 verletzen nicht die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30. November 1995 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer... mehr

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus der Vermittlung von Eingliederungsmaßnahmen oder Leistungen der Arbeitsförderung Identität des Urhebers eines elektronischen Dokuments 1. Vergleichbare Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 15b UStG sind solche Leistungen, die mit den Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB II oder mit den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bedeutung eines ehebedingten Nachteils für das Vorliegen einer langen Ehe gem. § 1609 Nr. 2 BGB. 2. Zur Herabsetzung und/oder Befristung des nachehelichen Unterhalts, wenn der ehebedingte Nachteil gem. § 1578b BGB in der Nichterlangung einer Erwerbsminderungsrente besteht. Normenkette BGB §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. objektive Verfügbarkeit. briefpostalische Erreichbarkeit. Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen der ErreichbAnO. Ermächtigungsdeckung Orientierungssatz Die Bestimmungen der ErreichbAnO zur briefpostalischen Erreichbarkeit sind noch ... mehr