28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Stellt der Unternehmer nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag fest, dass sein(e) Kunde(n) endgültig nicht zahlen kann (können), gehört die Forderung in die Kategorie "uneinbringlich". Uneinbringliche Forderungen müssen abgeschrieben werden (ausbuchen). Auch für die Uneinbringlichkeit einer Forderung gibt es ... mehr

Rz. 502 Wird unfallbedingt eine Ersatzkraft eingestellt, sind deren Kosten konkret im nachgewiesenen Umfang – brutto, einschließlich sämtlicher Sozialabgaben und Arbeitgeberanteile – auszugleichen (OLG Köln VersR 1990, 1285; OLG Köln r+s 2015, 422). Voraussetzung ist, dass sie im tatsächlichen Umfang erforderlich und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils des ausgleichsberechtigten Ehegatten einer auf eine Kapitalleistung gerichteten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der externen Teilung ist bei der Abzinsung der sog. BilMoG-Zinssatz gemäß 253 Abs. 2 HGB-E ohne weiteren Abschlag anzuwenden. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Leistungsklage vor Feststellung des Bestehens von Steuererstattungsansprüchen durch Verwaltungsakt Leitsatz (NV) Die Klage des Pfändungsgläubigers gegen das FA auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche ist nicht begründet, wenn die Erstattungsansprüche nicht durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.04.1997 – 7 Ca 7989/96 GR – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberk... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte in privaten Haushalten Leitsatz (amtlich) 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil ... mehr

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von DM … in Haftung genommen werden darf. Mit Gesellschafterbeschluß vom 18.01.1993 wurde der Kläger zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der I…(I) bestellt. Im November 1994 übernahm der ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Juni 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit implantatgestütztem Zahnersatz versorgen zu ... mehr

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteigt und das AG die Beschwerde nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 1, Abs. 2 FamFG). Wendet sich ein Rechtsmittelführer gegen seine Verpflichtung, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft an Eides statt zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.06.2011, Az. 9 O 26006/09, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mün... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Kostenanspruch des Leistungserbringers gegen die Bundesagentur für Arbeit. Werkstatt für behinderte Menschen. Eingangs- und Berufsbildungsbereich. Höhe des Vergütungssatzes. keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Vollzeitarbeitsverhältnis. Teilzeitarbeitsverhältnis. Formulararbeitsvertrag. Blue-pencil-Test Leitsatz (redaktionell) Soll laut Formulararbeitsvertrag die Arbeitszeit „im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden” betragen, ohne dass der maßgebliche Referenzzeitraum definiert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Tarifsystematik bei Eingruppierungen. Keine Kassenaufsicht durch die "Erstkraft Kasse" im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich gilt, dass bei Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, die ... mehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.1994 – Gesch.-Nr. 21 Ca 830/93 – abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.905,37 nebst 4% Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 10. Februar 1994 zu bezahlen. 3. Die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 1992 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der ursprüngliche Kläger … ist Eigentümer eines Grundstücks mit ... mehr