28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

1. Rechtsanwälte, die sich schwerpunktmäßig am Sitz des zuständigen Gerichts mit Vergabesachen befassen, müssen organisatorisch zuverlässig sicherstellen, dass die Fax-Nummer des betreffenden Gerichts in einem Verzeichnis ihrer Kanzlei zugriffsbereit vorliegt und dieses von den Mitarbeitern auch benutzt wird. 2. ... mehr

Rz. 196 [Autor/Stand] Die Vorschrift richtet sich vornehmlich gegen die Buchwertklauseln. Solange für die Mitunternehmerschaften die Werte der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz auch erbschaftsteuerlich weitgehend maßgebend waren (§ 12 Abs. 5 ErbStG a.F.), wurde sie nur selten praktisch. Dies hat sich seit 1.1.2009 ... mehr

1. Eine zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigende Haustürsituation kann auch noch vorliegen, nachdem mehrere Gespräche in der Privatwohnung des Kreditnehmers und dem Geschäftslokal des Vermittlers stattgefunden haben, bei denen es jedoch (noch) nicht um den Kreditvertrag, sondern nur um das Anlagegeschäft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beauftragung von Rechtsanwälten durch die antragstellende Gewerkschaft im Beschlussverfahren wegen Bestellung eines Wahlvorstandes. Kostenerstattung durch Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber hat einer Gewerkschaft, die im Beschlussverfahren wegen Bestellung eines ... mehr

Entspricht die folgende Formulierung einer ordnungsmäßigen Verwaltung: "Die Eigentümergemeinschaft erklärt sich mit der Montage einer klappbaren und demontierbaren Rampe am Hauseingangspodest des Hauses Musterstraße 5 einverstanden, solange die Eigentümergemeinschaft von jeglichen Kosten freigestellt wird." Nein. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrags. PKW-Zuschlag aus Tarifvertrag. Durchführung von Mischkontrollen auf Flughafen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift der Ziffer 2.1 Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer: Zahlungen an Dritte für einen Erwerbsverzicht Leitsatz (redaktionell) Zahlungen des Grundstückserwerbers an andere Personen als den Grundstücksveräußerer, die der Erwerber dafür bezahlt, dass der Dritte auf den Erwerb des veräußerten Grundstücks (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübereignung von Grundstücken. Hofübergabe Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Grundstücke teilweise unentgeltlich übertragen, so dass der Vertrag als gemischte Schenkung (§ 516 Abs. 1 BGB) anzusehen ist, kann sich der Übertragende in Fällen groben Undanks dadurch vom Vertrag lösen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei ... mehr

Rz. 18 Das nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Pflegeeinrichtung (Pflegeheim) zustehende angemessene Entgelt für Unterkunft und Verpflegung hat der Pflegebedürftige selbst zu bezahlen (Abs. 1 Satz 4). Mit dieser Vorschrift findet § 4 Abs. 2 Satz 2 seine Ausgestaltung. Bereits dort im die allgemeinen Vorschriften enthaltenden ... mehr

Nach § 61 EEG musste seit 2014 auch auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. Die Begründung dafür war, dass der Erzeuger gleichzeitig auch der Endverbraucher des Stroms ist und deswegen die Umlage fällig wird. Auch Eigenversorger mussten daher seit 2014 die EEG-Umlage entrichten, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Doppelbesteuerungsabkommen Leitsatz (amtlich) Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die im Inland weder eine Betriebstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, unterliegt mit den Einkünften aus der Veräußerung ... mehr

Leitsatz Von dem Abschluss eines Maklervertrags ist in der Regel auszugehen, wenn der Kauf-/Mietinteressent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens, das in der Zusendung eines Exposés mit unübersehbarem Hinweis auf die Maklergebühr gesehen werden kann, weiterhin die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte Berufungszurückweisung - Streit um Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Normenkette ZPO §§ 513, 522 Abs. 2, § 546 Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.06.2016, Az. 41 O 2178/16, gemäß... mehr

Rz. 75 Hat der Erblasser weder eine Höhe der Vergütung bestimmt noch die Unentgeltlichkeit angeordnet, so sind die Erben gemäß § 2221 BGB verpflichtet, dem Testamentsvollstrecker eine "angemessene Vergütung" zu bezahlen. Die Höhe der vom Testamentsvollstrecker zu beanspruchenden Vergütung bemisst sich also nach dem ... mehr