26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGSN:2026:0323.L7AS84.26B.ER.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Erreichbarkeit wichtiger Grund zum Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs konkludente Antragstellung Nichtbescheidung durch das Jobcenter 1. Die Aufzählung der in §§ 7b Abs 2 S 2 SGB II, 3 ErrV (juris: ErreichbV) aufgeführten Regelbeispiele ... mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2015 verurteilt, dem Kläger ausgehend von dem Leistungsfall Oktober 2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis zum 30.06.2020 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Massenentlassungen. Information und Konsultation. Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturkurzarbeitergeldanspruch. Bedrohung durch Arbeitslosigkeit. ordentlich unkündbarer älterer Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld setzt nicht voraus, dass der von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer selbst von Arbeitslosigkeit bedroht ist; ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Juni 1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des ab 29. Mä... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gewährung einer Versichertenrente. Berufsunfähigkeit. Berufsschutz. Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts. Verweisung auf zumutbare nächstniedrige Berufsgruppe. Sachbearbeiterin. Restleistungsvermögen. Kassiererin an einer Sammelkasse. Nennung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren. kein Anfall bei Widerspruch gegen Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente ohne konkrete Antragstellung Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsgebühr kann nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. vorläufige Leistungsversagung. keine Rechtsgrundlage. Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit. fehlende Regelung durch Verwaltungsakt. Regelungsgehalt Leitsatz (amtlich) 1. § 328 Abs 1 S 1 SGB III erlaubt nur die vorläufige "Erbringung von Geldleistungen" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. einmalige Einnahme. Aufteilung auf sechs Monate. Wegfall des Leistungsanspruchs für den gesamten Zeitraum. Ablauf des Bewilligungszeitraums vor Ablauf der sechs Monate. Verbrauch der einmaligen Einnahme vor Ablauf der sechs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden („verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.2.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.7.2000 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zur Nachentrichtung von Beiträgen zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. AFG § 101 Abs 1 enthält nicht mehr die Einschränkung des AVAVG § 75 Abs 1, wonach arbeitslos iS des Gesetzes nur derjenige sein kann, der berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegt. 2. Arbeitnehmer iS AFG § 101 ist, wer im Zeitpunkt der Antragstellung und während der Zeit ... mehr

Rücknahme 15.03.2005 Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich. Schriftform. Nachteilsausgleich. Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der zwischen Unternehmer und Betriebsrat gefundene Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ist nach § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG schriftlich niederzulegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspersonen für Arbeitsangebote und Arbeitsplätze. Drei-Stufen-Schema Leitsatz (redaktionell) Das LSG muß sich genauere, mehr ins einzelne gehende Beschäftigungsmöglichkeiten von technischen Sachverständigen aufzeigen lassen. Die an der Vor- und Ausbildung orientierte Rangordnung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juli 2001 aufge- hoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Novem- ber 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1998 und der Änderungsbescheid vom 25. Februar 1998 werden ... mehr