26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. örtliche Zuständigkeit. Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung. Justizvollzugsanstalt. Erwerbsfähigkeit. Unterkunftskosten. Ortsabwesenheit. Wohnungserhaltungsbedarf ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. September 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1958 geborene Kläger ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23. November 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger das von der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vorläufigkeitsregelung. Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. kein Individualanspruch auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit. keine dauerhafte Verweisung auf Vorläufigkeitsregelung im Hauptsacheverfahren. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Minderung der Leistungsfähigkeit. keine Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung für die Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit bzw Arbeitsbereitschaft Orientierungssatz 1. Die Wirkung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs 1 SGB 3 besteht darin, ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer des Krankengeldbezugs bei Hinzutreten einer weiteren Krankheit Orientierungssatz 1. Das Hinzutreten einer weiteren Krankheit zu einer weiter bestehenden und fortlaufend Arbeitsunfähigkeit verursachenden Erkrankung führt weder zur Entstehung eines gänzlich neuen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Berufung ehrenamtlicher Richter Orientierungssatz 1. Zur Beurteilung der Frage, ob die Berufung der mitwirkenden ehrenamtlichen Richter im Einklang mit den Vorschriften der §§ 13 und 14 SGG steht. 2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen einer Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Altersgrenze. Befristungskontrolle. Verbot der Altersdiskriminierung. Tarifautonomie. Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Ermessensspielraum der Sozialpartner Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 8. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden („verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren erstatteten Gutachtens durch das Sozialgericht in einem Verfahren der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Ein vom Rentenversicherungsträger zum Leistungsvermögen des Versicherten bei beantragter Erwerbsminderungsrente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen. Einsatz von Leiharbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Orientierungssatz 1. § 93 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Berufsschutz. Lösung vom Beruf. Floristin Leitsatz (redaktionell) 1. Die kurze Dauer der Berufsausübung steht einer Bewertung als bisheriger Beruf nicht entgegen, weil dieser nicht 60 Monate ausgeübt worden sein muss, um als bisheriger Beruf im Sinne des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Kindergeld: Zur Feststellung einer seelischen Behinderung Leitsatz (amtlich) Der Nachweis einer seelischen Behinderung und der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt i.S.d. § 32 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch durch Einholung eines ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. ... mehr