4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung des Inhalts einer ausländischen Rechtsnorm bei Bestehen einer dem ausländischen Recht verwandten inländischen Rechtsnorm und dem Erfordernis, das ausländische Recht anhand europarechtlicher Vorgaben, die auch bei der Auslegung des inländischen Rechts zu beachten wären, auszulegen. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Kupfer-Industrierohre. Geldbußen. Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 15.5.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Bonn – 11 O 28/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recherche des Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) 1. Der Umstand, dass ein einheitlicher Wettbewerbsverstoß in Bezug auf dasselbe Produkt in demselben Medium in zwei getrennte Abmahnungen aufgespalten und von denselben Rechtsanwälten an demselben Tag für verbundene Konzernunternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung unlauteren Wettbewerbs Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juni 1995 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 1 O 473/94 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Anwendungsbereich von § 5 UWG n.F. setzt der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Grund des gewandelten Schutzzweckverständnisses dieser Norm nicht (mehr) voraus, dass der Verletzer auch subjektive Kenntnis von den tatsächlichen Umständen besessen hat, die den Vorwurf der Irreführung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine gezielte Werbung für Telefonmehrwertdienstleistungen ggü. Kindern und Jugendlichen in Jugendzeitschriften ist sittenwidrig, wenn sich die Kosten nicht übersehen lassen und das Produkt an jedem Ort und zu jeder Zeit bestellt werden kann. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 5. Dezember 2019 (AZ: B 11 - 27200 - KiB -21/14 -U6) unter A ll. bezeichneten Kartellordnungswidrigkeit ("Absprache im T.-Kreis") eine Geldbuße in Höhe von 20.000.000,- EUR und wegen der dort unter A Vll. bezeichneten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenverband. Hilfsmittellieferungsvertrag -Apothekerverband Orientierungssatz Der Abschluß eines Hilfsmittellieferungsvertrages zwischen Krankenkassenverbänden und einem Apothekerverband verstößt nicht gegen wettbewerbs-, sozial- und apothekenrechtliche Bestimmungen. Nachgehend ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 9.04.1999 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13,33 DM zu bezahlen. 3. Die Berufung der Beklagten gegen das vorbeze...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.06.2015, Az. 4a O 45/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Deutschland. Zwangsmitgliedschaft. Unternehmer. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Zwangsmitgliedschaft zur gesetzlichen Unfallversicherung gem §§ 150ff SGB 7 verstößt weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschließliche Lizenz an digitalem Übertragungssystem. MP3 Abspielgerät. Prüfungspflicht Spediteur auf Schutzrechtsverletzung bei Sammelladung Leitsatz (amtlich) a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.7.2004 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Geltungsbereich de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagte vertreibt durch angestellte Vertreter und Handelsvertreter Wein an End...mehr