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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 12. Januar 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungskläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zu 1/2 tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umstrukturierungsmaßnahmen als Indiz für eine Gewinnerzielungsabsicht; Steuerersparnis aus Verlustausgleich als Motiv i.S. der Liebhaberei-Rechtsprechung Leitsatz (amtlich) 1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Humanarzneimittel. Werbung. Öffentlichkeitswerbung. Konsumentenbefragung. Umfrage. Auslosung. Verlosung. Werbeverbot. Höchststandard. Mindeststandard. Irreführungsverbot. Genesungsbescheinigung. Internetwerbung Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Sieht eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel vor, dass ein - konkret und singulär benannter - Tarifvertrag "in der zuletzt gültigen Fassung" Anwendung findet, so sagt dieser Wortlaut eindeutig, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13, dahingehend abgeändert, dass 1. in Ziffer 1. nach den Worten "zu unterlassen, beim Abruf von Videos" die Worte "in der Bundesrepublik Deutschland" eingefügt werden und vor Buchstabe a) nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit. Altersrentenberechtigung Leitsatz (amtlich) 1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB 3 vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 16.01.2013, Az. 12 O 296/10, wird zurückgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte zu 2) gerichtet ist. Der Klägerin zu 1) werden die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten zu 2) au...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier vom 16.10.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Tenor zu 1. folgende Anlage K4 angefügt wird: ... Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Magazinbeiträgen beim Bayerischen Rundfunk Leitsatz (amtlich) Auch nicht aktuelle Magazinbeiträge fallen grundsätzlich unter die Honorarkennziffer 32.30 des Honorarrahmens Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk Normenkette Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) L-Carnitine-Drink. Funktionsarzneimittel. Erforderlickeit der Zulassung als Arzneimittel Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts/Apothekenrecht. Apotheke. inländische Apotheke. ausländische Apotheke. EU-Apotheke. Apothekeninhaber. Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.01.2020, Az. 1 HK O 3/19, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB Leitsatz (redaktionell) 1.) Ein durch den Steuerpflichtigen auf fremdem Grund und Boden errichtetes Gebäude rechnet als materielles Wirtschaftsgut zu dessen Betriebsvermögen, wenn die Befugnis zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtlinie unberührt. b) Der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ...mehr

Rz. 269 Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder ist am 7.11.2020 als Art. 3 des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Kraft getreten. Zweck dieser Ländervereinbarung ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und ...mehr