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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2017 4 Wochen testen

Der Umgang mit dem Kind ist nur zu regeln, wenn er "dem Kindeswohl dient." Damit handelt es sich um eine sog. positive Kindeswohlschwelle,[34] die sich aktuell noch in §§ 1686a Abs. 1 Nr. 1, 1685 Abs. 1 BGB und 1741 Abs. 1 S. 1 BGB findet und sich bis vor Kurzem noch in §§ 1678 Abs. 2 BGB a.F., 1680 Abs. 2 S. 2 BGB ...mehr

Deutsches Anwalt Office Premium
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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Grundsicherungsträger zu übernehmender Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz 1. Nach § 21 Abs. 6 SGB 2 wird bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Fahrtkostenerstattung. Einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses Leitsatz (redaktionell) Hatte sich der Antragsteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine durch Nichtausübung des Umgangsrechts eingetretene Entfremdung zu dem Kind allein rechtfertigt weder den zeitweiligen noch gar den dauernden Ausschluss des Umganges; vielmehr ist in diesen Fällen lediglich eine besonders behutsame Kontaktanbahnung angebracht. Bei mehrjährigem Ausschluss des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater. Fahrtkosten. keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale. Höhe des Aufwendungsersatzes Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Elternteil, der mit den gemeinsamen Kindern beruflich bedingt ins Ausland umziehen will Leitsatz (redaktionell) 1. Beabsichtigt ein Elternteil getrennt lebender oder geschiedener Eltern, mit dem gemeinsamen Kind der Parteien aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Verpflichtung des allein sorgeberechtigten Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes zum anderen Elternteil zur Ausübung seines Umgangsrechts besteht im Rahmen des § 1684 n.F. BGB jedenfalls dann nicht, wenn der mit dem Holen und Zurückbringen verbundene Aufwand für den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Umganges bei Entführungsbefürchtungen Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FamG durch gesonderten Beschluss das erweiterte Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt, über das es durch Verbundurteil vom selben Tag in der Folgesache Umgangsrecht entschieden hat, so kann der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren betreffend den Umgang nach § 1685 BGB Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren betreffend den Umgang anderer Umgangspersonen i.S.v. § 1685 BGB mit einem Kind wird nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm das Bestehen eines Umgangsrechtes, nicht dessen Ausschluss oder Beschränkung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Allerdings hat der Senat sein Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht auf eine unzulässige Kommerzialisierung des Umgangsrechts ohne Rücksicht auf das Kindeswohl gestützt, wie er dies bei einer Entscheidung im Jahr 1984 getan hatte, bei der es darum ging, dass der Verzicht auf Umgang mit vermögenswerten Gegenleistungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung von Ausländer bei gelebtem Umgangsrecht mit minderjährigem Kind Leitsatz (amtlich) Ein gelebtes Umgangsrecht eines Ausländers mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern kann unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall einer (zwingenden) Ausweisung wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft. Ausübung des Umgangsrechts. Besuchstage bei Eltern während der Unterbringung in Vollzeitpflege bei einer Pflegefamilie. verfassungskonforme Auslegung. Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen eines nichtsorgeberechtigten Steuerpflichtigen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes zu seinem bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten lebenden Kind sind als ...mehr