5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 148 Zu prüfen ist hier[201] Rz. 149 In Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sor...mehr

Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot.mehr

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Grundsicherungsträger zu übernehmender Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz 1. Nach § 21 Abs. 6 SGB 2 wird bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Fahrtkostenerstattung. Einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses Leitsatz (redaktionell) Hatte sich der Antragsteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine durch Nichtausübung des Umgangsrechts eingetretene Entfremdung zu dem Kind allein rechtfertigt weder den zeitweiligen noch gar den dauernden Ausschluss des Umganges; vielmehr ist in diesen Fällen lediglich eine besonders behutsame Kontaktanbahnung angebracht. Bei mehrjährigem Ausschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater. Fahrtkosten. keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale. Höhe des Aufwendungsersatzes Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für ...mehr

Allerdings hat der Senat sein Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht auf eine unzulässige Kommerzialisierung des Umgangsrechts ohne Rücksicht auf das Kindeswohl gestützt, wie er dies bei einer Entscheidung im Jahr 1984 getan hatte, bei der es darum ging, dass der Verzicht auf Umgang mit vermögenswerten Gegenleistungen ...mehr

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Elternteil, der mit den gemeinsamen Kindern beruflich bedingt ins Ausland umziehen will Leitsatz (redaktionell) 1. Beabsichtigt ein Elternteil getrennt lebender oder geschiedener Eltern, mit dem gemeinsamen Kind der Parteien aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verpflichtung des allein sorgeberechtigten Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes zum anderen Elternteil zur Ausübung seines Umgangsrechts besteht im Rahmen des § 1684 n.F. BGB jedenfalls dann nicht, wenn der mit dem Holen und Zurückbringen verbundene Aufwand für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Umganges bei Entführungsbefürchtungen Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FamG durch gesonderten Beschluss das erweiterte Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt, über das es durch Verbundurteil vom selben Tag in der Folgesache Umgangsrecht entschieden hat, so kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren betreffend den Umgang nach § 1685 BGB Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren betreffend den Umgang anderer Umgangspersonen i.S.v. § 1685 BGB mit einem Kind wird nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm das Bestehen eines Umgangsrechtes, nicht dessen Ausschluss oder Beschränkung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung von Ausländer bei gelebtem Umgangsrecht mit minderjährigem Kind Leitsatz (amtlich) Ein gelebtes Umgangsrecht eines Ausländers mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern kann unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall einer (zwingenden) Ausweisung wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft. Ausübung des Umgangsrechts. Besuchstage bei Eltern während der Unterbringung in Vollzeitpflege bei einer Pflegefamilie. verfassungskonforme Auslegung. Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers Leitsatz ...mehr