2.128 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot Leitsatz (amtlich) Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil ausgesprochendes gerichtliches Kontaktverbot ist eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 Abs. 4 BGB. Es kann weder auf § 1666 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in Verfahren nach § 1666 ff. BGB kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils eine Übertragung des Sorgerechts - als kinderschutzrechtliche Maßnahme - ganz oder teilweise entbehrlich machen (vgl. zum Regelungsbereich des § 1671 BGB BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - XII ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des Kindes. Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater Leitsatz (redaktionell) Unter besonderen Umständen kann das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, das sich seit längerer Zeit bei dem Vater aufhält, abzulehnen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält nicht mehr an der Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 S. 4 BGB entsprechend der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 1330) fest, wonach die Einbenennung unerlässlich ist, um konkrete Schäden von dem Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält nicht mehr an der Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 S. 4 BGB entsprechend der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 1330) fest, wonach die Einbenennung unerlässlich ist, um konkrete Schäden von dem Kind ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche ...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses gemäß § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG 1. Es besteht - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - kein allgemeines Erfordernis, dass bei einer Durchsuchung gemäß § 58 Abs. 6 AufenthG stets Mitarbeiter des Jugendamts anwesend sein müssen, sobald Kinder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Gründe Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen ehelichen Kind. Die Mutter erstrebt den vollständigen Ausschluß des Umgangsrechts. Ihr Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begutachtung eines Kindes gegen den Willen des Vormunds Verfahrensgang AG Tecklenburg (Beschluss vom 05.08.2013; Aktenzeichen 20 F 21/13) Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.8.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Tecklenburg vom 5.8.2013 wird mit der Maßgabe ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den Kindeseltern die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantrag...mehr

Leitsatz Seit Juli 2007 getrennt lebende Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im April 2002 geborenen Sohn. Nach der Trennung wurde zunächst ein Wechselmodell praktiziert, das beide Eltern für das Wohl ihres Sohnes für nicht förderlich hielten. Beide Eltern habe die Aufhebung der gemeinsamen ...mehr

Rn 4 § 1666 I wurde durch das am 12.7.08 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindswohls vom 4.7.08 (BGBl I 1188) neu gefasst. Im Gegensatz zum früheren Recht muss nun die Ursache der Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr festgestellt und einer bestimmten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfahrensfähigkeit von Jugendlichen in Kindschaftssachen Normenkette BGB §§ 1631, 1666; FamFG § 9 Abs. 1 Nr. 3, §§ 76, 78 Tenor Auf die Beschwerde der Jugendlichen Valentina B1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 14. August 2018 geändert und wie folgt gefasst: a) ...mehr

Rz. 24 Abs. 2 übernimmt wortgleich die bisher (vor dem 1.10.2005) in § 50 Abs. 3 enthaltene Regelung und ergänzt diese. Nach bisheriger Gesetzeslage bestehende Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anrufung des Familiengerichts sollen dadurch beseitigt werden. Das Jugendamt ist nach Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst Leitsatz (amtlich) Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht ...mehr