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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 4 § 1666 I wurde durch das am 12.7.08 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindswohls vom 4.7.08 (BGBl I 1188) neu gefasst. Im Gegensatz zum früheren Recht muss nun die Ursache der Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr festgestellt und einer bestimmten ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 24 Abs. 2 übernimmt wortgleich die bisher (vor dem 1.10.2005) in § 50 Abs. 3 enthaltene Regelung und ergänzt diese. Nach bisheriger Gesetzeslage bestehende Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anrufung des Familiengerichts sollen dadurch beseitigt werden. Das Jugendamt ist nach Abs. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst Leitsatz (amtlich) Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2018 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern einstweilen das Recht zur Regelung der schulischen Belange für die beteiligten Minderjährigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahme des Vormundschaftsgerichts bei verweigerter Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage durch die allein sorgeberechtigte Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung. Familiensache. Aufenthaltsbestimmungsrecht für Manuel … geb. am 30.05.1997. Ablehnung des Erlasses vorläufiger Anordnungen Leitsatz (amtlich) Gegenüber einer Entscheidung des Familiengerichts, mit der der Erlaß einer vorläufigen Anordnung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der am … geborene M. L. ist das nichteheliche Kind des Antragstellers. Die Kindeseltern haben sich bereits im Jahre 1986 getrennt und dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis bei Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Das Absehen von Kinderschutzmaßnahmen durch das Familiengericht stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die elterliche Sorge dar und begründet daher keine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Homburg vom 29.9.2002 – 10 F 326/01 – wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Der Antrag ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorname "Luca" benötigt keinen weiteren männlichen Begleitnamen Leitsatz (amtlich) Der Vorname "Luka" bzw. "Luca" ist im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung als Vorname des männlichen Geschlechts lebendig. Der Beigebung eines weiteren männlichen Vornamens für einen Jungen bedarf es ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

[1] I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26.05.2008 - Az. 51 F 105/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. IV. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Verfahren gem. § 1632 Abs. 4 BGB (Herausgabe oder Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie) ist die Erhebung von Gerichtskosten nicht die Regel, sondern bedarf der besonderen Begründung. Kam es über den Aufenthalt des Kindes zu einer Verständigung der Beteiligten und hat das Familiegericht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB verpflichtet, wenn diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4; FamFG § 81 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Erfolglosigkeit der Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155 c Abs. 1 S. 1, S. 2 FamFG bei einer Verfahrensdauer von lediglich 4 Monaten. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschleunigungsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge- richts - Familiengericht - Cottbus vom 15. März 2017, Az. ...mehr