1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungskosten. nachrangig Verpflichteter. Zumutbarkeit der Kostentragung. Verweis auf Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten Leitsatz (amtlich) Keine Erstattung von Bestattungskosten ohne ernsthaftes Bemühen um zivilrechtliche Geltendmachung. Orientierungssatz Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers, welche im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 6. Juni 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die diesem durch das vorbezeichnet...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachgebietsbeschränkung. Weiterbildungsordnung. Anästhesiologie. Berufsrecht Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des anästhesiologischen Fachgebietes durch eine landesrechtliche Weiterbildungsordnung. Orientierungssatz 1. Das Beschränkungsgebot in Art 29 Abs 1 des bayerischen Gesetzes über ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Beschwerde eingelegt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung – Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende Leitsatz (redaktionell) Die derzeitige Besteuerung Alleinerziehender nach der Grundtabelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat. 2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablaufhemmung für Haftungsbescheide nach § 71 AO und Haftung für Nachzahlungszinsen Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch den Beginn einer Fahndungsprüfung nach § 171 Abs. 5 AO ausgelöste Ablaufhemmung gilt auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO. 2. Eine solche Haftung erstreckt sich ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.12.1999, IV B 4 - S 1300 - 111/99, BStBl. 1999 I, S. 1076 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette Leitsatz (redaktionell) Bei Mehrwertdienstleistungen eines Telekommunikationsleistungsanbieters handelt es sich im Unterschied zu reinen Telekommunikationsleistungen um gesonderte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-20 O 251/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 34.906,55 EUR nebs...mehr

Leitsatz (amtlich) Die auf Grund des unveröffentlichten "Erlasses des Führers über die vorläufige Verwaltung in Luxemburg" vom 1940-08-02 vom Chef der Zivilverwaltung in Luxemburg erlassenen Verordnungen für die Durchführung der Sozialversicherung in Luxemburg sind kein Reichsrecht im Sinne des FAG SV § 1 Abs 2 Nr 1 S ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller. kein Vorsteuerabzug bei Angabe einer nicht mehr bestehenden Anschrift des unbekannt verzogenen Rechnungsausstellers in der Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Bestehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch. Anwendungsvorrang des § 42 AO gegenüber §§ 1 und 7 AStG. Zweistufige Ermessensausübung des FA im Rahmen des § 160 AO Leitsatz (redaktionell) 1. Ausführungen zu der Frage, wann die Zwischenschaltung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkschutzdienst. der Vergabe des Werkschutzdienstes auf dem Gelände der … in … Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Prüfung der Eignung aller Bieter entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer vorzunehmen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des ...mehr

Rz. 400 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG im Besonderen bereiten in der Praxis keine Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Werden jedoch in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen Leitsatz (amtlich) Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines ...mehr