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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung pädagogischer Unterrichtshilfen. Erzieherzulage Normenkette BAT-O §§ 22-23 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Dezember 1996 – 10 Ca 8491/95 – abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen... mehr

(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung umfasst. (2) 1Die Rechnung ist jährlich zu legen. 2Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt. (3) 1Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und ... mehr

Rz. 6 In Satz 1 wird die Zulässigkeit der Datenerhebung durch die in § 35 SGB I genannten Stellen geregelt und damit von der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e i. V. m. Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO Gebrauch gemacht. Voraussetzung für eine zulässige Datenerhebung ist nach Satz 1, dass die ... mehr

Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen.[1] Wurden vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung den gesamten Aufzeichnungen die Ordnungsmäßigkeit nehmen.[2] Bei Fehlen von geordnet ... mehr

Einführung zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – Bis zum Inkrafttreten des SGB VIII hatten die im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) v. 14.6.1922 und im Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) v. 11.8.1961 normierten Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe im Kern ordnungspolitische und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. abweichende Erbringung von Regelleistungen. Übernahme der Kosten für Lern- und Arbeitmittel für die Schule. unabweisbarer Bedarf. Darlehensgewährung. Verfassungsmäßigkeit. kein Sonderbedarf. kein Mehrbedarf. keine atypische Bedarfslage. kein Anspruch auf Hilfe in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. kein Vorliegen einer durchgängigen bereits am 31.12.1998 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit Orientierungssatz Die Regelung des § 231 Abs 5 SGB 6 ist nicht anwendbar ... mehr

Rn 3 Für die Frage, in welcher Reihenfolge Verfahrensregeln heranzuziehen sind, gilt daher folgende zwingende Regelung: zunächst sind die zwingenden Normen des 10. Buchs der ZPO und insb des § 1042 zu beachten (Gleichbehandlung, rechtliches Gehör, anwaltliche Vertretung, freie Beweiswürdigung). An zweiter Stelle ist ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 09.03.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um ... mehr

Rz. 1a Die Vorschrift enthält den Grundsatz, wonach auf individuelle Wünsche und Bedürfnisse bei der Leistungsgewährung Rücksicht zu nehmen ist. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/868 S. 27) führt zum Grund der Regelung aus, dass die Achtung vor der Menschenwürde und der Freiheit des Einzelnen, der Grundsatz der ... mehr

Rz. 14 In inhaltlicher Hinsicht sind lediglich die elektronischen Erzeugnisse mit jugendgefährdenden Inhalten (Rz. 19f.) und solche, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken – einschließlich Reisewerbung – dienen (Rz. 21) von der Begünstigung ausgeschlossen. Ansonsten sind alle elektronischen Bücher (E-Books) ... mehr

Gesetze, in denen Regelungen zur Erprobung eingeführt werden, sind für den Zivilprozess nichts grundlegend Neues – man denke etwa an §§ 16, 17 EGZPO zu „vollvirtuellen Verhandlungen” (vgl. dazu N. Fischer/Zumkeller-Quast, ZAP 2025, 450, 455 m.w.N.). Neu ist jedoch, dass derartige Vorhaben in einem neuen Buch der ZPO ... mehr

(1) 1Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. 2Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über die Buchführung und das Inventar finden sinngemäß Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. (2) Die Buchführung hat die Aufstellung des ... mehr

Rz. 35 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesell... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996. kein einheitlicher Antrag auf Leistungen nach SGB 2. vorläufige Bewilligung des Kinderzuschlags wegen Einkommensschwankungen. Wohngeldnachzahlung. Rückforderung des Kinderzuschlags. Abweichung vom Zuflussprinzip. wiederholte Antragstellung nach § 28 ... mehr