28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstand bei Rentenanpassungsmitteilungen. Rentenhöhe ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitpunkt Orientierungssatz 1. Bei Rentenanpassungsmitteilungen handelt es sich zwar um Verwaltungsakte, die auf einer anderen, eigenständigen Rechtsgrundlage, nämlich auf § 65, § 68, § 69 und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt. Treu und Glauben können es allerdings verlangen, daß der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, sein ... mehr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 8.12.1988 – 2 Ca 265/88– teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt erkannt: 1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, der Klägerin den Verdienstausfallschaden zu ersetzen, der ihr daraus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachbezug durch Vereinbarung einer Vergütung in einer Kryptowährung als eine Vergütung im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage kann auf die Übertragung von Kryptowährung gerichtet werden. Kursschwankungen stehen der Zulässigkeit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum triftigen Grund für eine Loslösung von der durch die Auslobung eines Architekturwettbewerbs begründeten Verpflichtung. Normenkette BGB § 657; UrhG § 97 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 16.07.2008; Aktenzeichen 21 O 19576/05) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG ... mehr

Provision Topfvereinbarung Umgehung Kündigungsschutz 1. Eine Topfvereinbarung, mit der mehrere Verkäufer und der Arbeitgeber vereinbaren, Provisionen aus einem mit allen erdienten Provisionen gefüllten Topf nach gleichen Teilen an die Verkäufer auszuzahlen, ist wegen Umgehung des Kündigungsschutzes nichtig, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Leitsatz (amtlich) Enthält die Teilungserklärung eine Kostentragungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer für die Instandsetzung von Fenstern, so fällt hierunter nach der nächstliegenden Bedeutung nicht eine Instandsetzungspflicht für ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des LG Schwerin vom 30.11.2004 - 1 O 221/02, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des ... mehr

Betriebliche Altersversorgung Änderungsvereinbarung AGB-Kontrolle Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Die Revision der Klägerin ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung von gerichtlichen Vergleichen richtet sich nach den Regeln der Vertragsauslegung. Ein Tatsachenvergleich liegt nur dann vor, wenn ein im Tatsächlichen beruhender Streit oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Kündigung, außerordentliche. Annahmeverzug nach Versetzung Leitsatz (redaktionell) Bei rechtmäßiger Ausübung des arbeitvertraglichen Versetzungsrechts (§ 106 GewO) kann ein Arbeitnehmer durchaus gehalten sein, in anderen Betriebsstätten des Arbeitgebers zu arbeiten, wenn ... mehr

Steuerbefreiung, Restaurantleistungen einer Bildungseinrichtung, Unterhaltungsleistungen einer Bildungseinrichtung, Begriff der mit Bildungsleistungen eng verbundenen Umsätze Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Kraftfahrzeughersteller im Typgenehmigungsverfahren angegeben, dass die Abgasrückführung u. a. temperaturgesteuert erfolgt, so kommt dem Typgenehmigungsbescheid Tatbestandswirkung hinsichtlich der Funktion eines so genannten "Thermofensters" zu; die Tatbestandswirkung entzieht den ... mehr

I. d. R. muss die Verwaltung sofort tätig werden, wenn eine einzige Hausgeldzahlung ausbleibt.[1] Spätestens nach 2 ausgebliebenen Hausgeldzahlungen verhält sich die Verwaltung jedenfalls pflichtwidrig und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig, wenn sie einfach untätig bleibt. Schadensersatz ist bspw. zu zahlen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motors (hier: Audi A6 Avant quattro 3.0 TDI) Leitsatz (amtlich) 1. Vgl. zu 3,0 Liter-Motoren von Audi mit unterschiedlichen Ergebnissen auch: BGH BeckRS 2021, 37683; BeckRS 2022, 21374; KG BeckRS ... mehr