26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts für das Saarland vom 27. Januar 1988 und des Bescheides der Beklagten vom 22. September 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1986 wird die Beklagte ve... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Januar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Krankengeld vom 26.01. bis 18.04.2004. Der 1952 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassung. Änderungskündigung. Erklärung einer ordentlichen Änderungskündigung als „Entlassung” iSv. § 17 Abs. 1 KSchG Leitsatz (amtlich) Änderungskündigungen sind „Entlassungen” im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Amtsermittlungspflicht. ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO. abweichende Einschätzungen von Sachverständigen Orientierungssatz Allein durch das Abweichen von der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.09.1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderter ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensmangel rechtliches Gehör Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung Wenn ein Gericht eigene Sachkunde bei der Urteilsfindung berücksichtigen will, muss es den Beteiligten die Grundlagen für seine Sachkunde offenbaren. Das Gericht muss darlegen, worauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretertätigkeit Leitsatz (redaktionell) Der Ausschlußgrund für Selbständige ist auch im Rahmen des AVG § 25 Abs 2 zu beachten. Die Einreihung in die Selbständigen fordert nach AVAVG § 75 Abs 3 ein gewisses Mindestmaß an Umfang und Arbeitszeit. Die Tatbestandsmerkmale des AVAVG § 76 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subjektive Verfügbarkeit. Grobe Fahrlässigkeit. Arbeitslosigkeit. Vermittlungsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitsloser, der seine Arbeitssuche allein auf solche Arbeitsplätze ausrichtet, die ihm erlauben, den praktischen Teil seiner Ausbildung zu vollenden, steht einer ... mehr

Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 1982 bis 1984 Der Einspruchsbescheid vom 10. November 1982 und der Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer vom 6. August 1982 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, w... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) MAE-Kraft. Einstellung. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Leitsatz (amtlich) 1. Die Einstellung einer sog. MAE-Kraft „1-Euro-Job”) ist zustimmungspflichtig gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG, jedenfalls dann, wenn dem „Arbeitgeber” zumindest eine abstrakte Auswahlmöglichkeit oder ein ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente aus der deutschen Versicherung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Berufsunfähigkeit. zumutbare Verweisungstätigkeit für einen an einer staatlichen Ballettschule ausgebildeten Bühnentänzer Orientierungssatz Bei einem als schulpflichtiger Jugendlicher auf einer Fachschule ausgebildeten Bühnentänzer (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden („verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr