28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7facher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Ar... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar ist nach § 17 Abs. 2 ARB ein Stichentscheid dann bindend, wenn er nicht offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Die Frage der erheblichen Abweichung stellt sich aber nicht, wenn es an einer abschließenden Stellungnahme fehlt. Dies ist der Fall, wenn hervorgehoben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Transport des Eigenblutkonzentrats von Blutbank zum operierenden Krankenhaus gehört zur Krankenhausbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. Der Transport des Eigenblutkonzentrats von der entnehmenden Stelle (Blutbank) zum operierenden Krankenhaus ist Teil der präoperativen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der in einer Formularbürgschaftsurkunde enthaltene Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage erfasst nicht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach den §§ 130 ff. InsO. 2. Zur Haftung der Bank aus culpa in contrahendo des Bürgschaftsvertrags, wenn sie ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0606.3U150.22.00 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.05.2022, Az. 9 O 226/15, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.088,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgezogene Altersgrenze. Pensionierung Leitsatz (amtlich) Für die Annahme der Vereinbarung einer vorgezogenen festen Altersgrenze genügt es, dass in der Versorgungszusage als weitere Voraussetzung neben dem Erreichen des Mindestalters (hier: 60 Jahre) als weitere Voraussetzung eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bruttogrundvergütung. Seearbeitsverhältnis. Betriebliche Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) Die Festheuer (Grundheuer und Zulage gem. § 37 Abs. 4 MTV-See) ist als die Bruttogrundvergütung des Besatzungsmitglieds im Seearbeitsverhältnis anzusehen. Normenkette SeemannsG § 30 Abs. 2; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung eines Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) 1. Ein durch Teilbetriebsschließung und unwirksame Beendigungskündigung im Annahmeverzugsstadium befindliches Arbeitsverhältnis geht bei Veräußerung des in der ... mehr

(1) 1Für ein verlagerndes Unternehmen, das aus der Funktion finanzielle Überschüsse zu erwarten hat, ergibt sich die Untergrenze des Einigungsbereichs (Mindestpreis) im Sinne des § 1 Absatz 3a Satz 5 des Gesetzes aus dem Ausgleich für den Wegfall oder die Minderung der finanziellen Überschüsse zuzüglich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrags für Energieversorgungsleitungen gem. §§ 46, 47 EnWG gerügt, dass die Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens verletzt seien, bildet im gerichtlichen Verfahren jede einzelne Rüge einen selbständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Bedarfsgemeinschaft i. S. von § 7 Abs. 3 SGB 2 und Wohngemeinschaft Orientierungssatz 1. Ein Anordnungsanspruch für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 für einen Erwerbsfähigen setzt dessen Hilfebedürftigkeit voraus. 2. Bei ... mehr

Bereits bisher ist es nach der Rechtsprechung des BAG[1] zulässig zu vereinbaren, dass die im Vertrag festgelegte Wochenstundenzahl in einem bestimmten Umfang über- oder unterschritten wird. Damit lässt das BAG im Ergebnis die Vereinbarung eines Arbeitszeitkorridors zu. Der Gesetzgeber hat dies nun, 13 Jahre nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesverband der Krankenkassen. Kompetenzübertragung. Abschluss von Verträgen über die Höhe der Gesamtvergütung. Mitwirkung einzelner Krankenkassen Orientierungssatz Ein Landesverband der Betriebskrankenkassen vereinbart im Rahmen der vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK). Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung. zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren. Beginn der Sechs-Wochen-Frist. Fehler des MDK sind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. besondere Schwierigkeit Leitsatz (amtlich) Tätigkeiten „besonderer Schwierigkeit” im Sinne der Vergütungsgruppe III und II a BAT liegen dann nicht vor, wenn es die fragliche Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT nur in einem einzigen Schwierigkeitsgrad gibt. Normenkette ... mehr