26.714 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Vorhaben, die nach dem Luftverkehrsgesetz planfeststellungsbedürftig sind, bedürfen einer Planrechtfertigung auch dann, wenn sie ausschließlich privatnützigen Zwecken dienen. 2. Das Luftverkehrsgesetz bietet eine rechtliche Grundlage dafür, bei dem unmittelbar nur privatnützigen Zwecken dienenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB 2. Unterstellung der Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten nach § 44a Abs 1 S 7 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis des Zustandekommens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Krankenversicherung - Scheingeschäft Orientierungssatz 1. Kann das Zustandekommen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. der §§ 7 Abs. 1 SGB 4, 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis - Scheingeschäft Orientierungssatz 1. Ein Beschäftigungsverhältnis, das nur zum Schein besteht, um in den Genuss von Leistungen der Sozialversicherung zu gelangen, ist nichtig und führt nicht zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden „verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. August 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Unter den Beteiligten ist... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Sachgrundbefristung. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Die Protokollnotiz Nr 4 zu Nr. 1 SR 2y BAT gewährt keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn die Stelle bereits besetzt ist. In Betracht kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Erfüllung der Wartezeit zur Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Die allgemeine Wartezeit als Voraussetzung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beträgt fünf Jahre. Nach § 53 Abs. 2 SGB 6 a. F. ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen im Beschlussverfahren. Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb. Erneute Stellenausschreibung nach Abschluss des Besetzungsverfahrens. "Dringende Erforderlichkeit" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsfähigkeit von Ausländern mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang. Leistungsausschluss von Ausländern der neuen EU-Mitgliedstaaten bei Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche Leitsatz (amtlich) 1. Zur Annahme von Erwerbsfähigkeit bei Ausländern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Tarifverträge zur Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel sind nach § 1 Abs 1 TVG zulässig. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt nicht für Tarifverträge mit einem nach § 1 Abs 1 TVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das an einer psychischen Erkrankung leidet, deretwegen ein Grad der Behinderung von 80 mit dem Merkmal "H" (Hilflos) festgestellt ist, und das wegen im Zustand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Diabetes mellitus. Angemessenheit. Begutachtungsleitfaden. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Antizipiertes Sachverständigengutachten. Freie Beweiswürdigung. Qualifiziertes Bestreiten Leitsatz ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.7.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15.2.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.12.2000 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 17. Februar 1967 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die am … 1922 geborene Klägerin hatte von 1937 bis 1940 den ... mehr