28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Besonders gravierende Umstände, die trotz unwirksamer Belehrung eine Berufung des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung auf sein Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben ausschließen, sind nach Maßgabe des Einzelfalls gegeben, wenn dieser noch während der Laufzeit des Vertrages eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikoausschluss für Rennveranstaltungen in der Kfz-Kaskoversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Risikoausschluss für "genehmigte kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen", bei denen es auf die "Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt". 2. Eine als Gleichmäßigkeitsprüfung ausgestaltete ... mehr

Normenkette WoEigG § 21 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG Freiburg vom 08.11.2013 - 2 O 347/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die in der im Anwesen E. L., befindlichen Wohnung Nr. 4 vorhandenen Sanitäranlagen in der Weise einzurichten, da... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. behinderter Mensch. Eingliederungshilfe. betreutes Wohnen. stationäre Betreuung Orientierungssatz Zum Vorliegen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe in Form stationär betreuten Wohnens. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Kostenübernahme für ihre ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2016, Az. 11 O 12076/14, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) bis 3) 55 % und die Beklagte zu 4) 45 %. Die Streithelfer tragen ihre Kosten im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer unterbliebenen oder unzureichenden Sicherheitsüberprüfung vor dem ersten Fahrtantritt des Käufers einer Baumaschine erfordert ein substantiiertes Vorbringen dazu, welche Prüfungsschritte im Einzelnen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verlässt der Auftraggeber nach Kündigung des Vertrags das Erfüllungsstadium, tritt der die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung begründende Sicherungsfall auch ohne Abnahme ein. Nach Ablauf der damit beginnenden Verjährungsfrist ist die Bürgschaftsurkunde herauszugeben. Verfahrensgang Tenor A... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 12. November 1986 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil abgeändert. Die Klage wird auch gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Re... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an ein Nottestament. RN. 46 FN. 15 Normenkette BGB §§ 839, 2033 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 11.11.1964 wird als unbegründet zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß des Landgerichts Bayreuth vom 28. Juli 1998 aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Erstattung vorgerichtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ad-hoc-Publizität. Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Kapitalerhaltung. Anscheinsbeweis Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität wird der Nachweis der konkreten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Freiflächenfotovoltaikanlage ist kein privilegiertes Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 1 BauGB. 2. Zum Umfang des Drittschutzes eines positiven Bauvorbescheides. 3. Anderweitige Ersatzmöglichkeit gegenüber dem Architekten. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanwartschaften. Konkurs Leitsatz (redaktionell) 1. Für bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens erdiente Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung tritt der Pensionssicherungsverein ein, wenn die Anwartschaften zu diesem Zeitpunkt unverfallbar sind. 2. Einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenleistung, angemessene. Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung. Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Förderung jugendhilferechtlicher Maßnahmen. Haushaltsjahr, Ablauf des – und Untergang des jugendhilferechtlichen Förderanspruchs. Haushaltsmittel, ... mehr