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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2018 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T... W... nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B... W... als Kind an. Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Annehmenden und dem Anzunehmenden gegeneinander aufgehoben. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2005 4 Wochen testen

Der Beschluß ist rechtskräftig seit 20.05.2005. Tenor 1. Die elterliche Sorge für das Kind …, geb. am …, wird dem Kindesvater übertragen. 2. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Tatbestand I. … wurde am … als nichteheliches Kind der seinerzeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren nach § 1686a BGB ist die Klärung der biologische Vaterschaft vor der Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient, dann verhältnismäßig, wenn sowohl die Vaterschaft als auch die Kindeswohldienlichkeit bestritten werden, das Kind vom Verfahrensgegenstand keine Kenntnis hat und zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für j...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1) Nach der Heirat eines Kindes bleiben die Eltern nur dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Ehegatte des Kindes zum Unterhalt nicht in der Lage ist (sog. Mangelfall). 2) Bei der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.09.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkind. Stiefmutter. Stiefeltern. Pflegekind. Haushalt. Definition: Stiefkind Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das mit beiden leiblichen Eltern in einem Haushalt zusammenlebt, kann iS des § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 BKGG kein Stiefkind eines dritten Erwachsenen sein. Normenkette BKGG § 2 Abs. 1 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.01.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Bedarf für den Lebensunterhalt. auswärtige Unterbringung Leitsatz (amtlich) Für den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe ist ein Mehrbedarf wegen auswärtiger Unterbringung bei Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der Wohnung eines Elternteils aus auch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG). hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessengegensatz bei Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1795; BGB § 1796 Verfahrensgang AG Wiesbaden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Auskunftsansprüche gemäß § 1686 BGB sind nicht als nicht vertretbare Handlung durch Zwangsmittel nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO zu vollstrecken. Vielmehr ist die Auskunftsverpflichtung nach § 1686 BGB als Annexanspruch zum Anspruch auf Regelung des Umgangs den Vollstreckungsregeln ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsklage: Einräumung eines Mehrverkehrs als Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Die Einräumung eines Mehrverkehrs durch die Mutter ruft den für die Vaterschaftsanfechtungsklage begründeten Anfangsverdacht nur hervor, wenn der anderweitige Geschlechtsverkehr gerade ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkennung: Fehlende Beachtung der Vorschriften über förmliche Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Es kann daher u.U. Ordnungsgeld wegen schuldhafter Umgangsvereitlung verhängt werden. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte die Mutter mit dem leiblichen Vater des Kindes, von dem sie getrennt lebt, ...mehr