3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Über die Frage, wie ein vorausgegangener Rechtsstreit ohne den vom Rechtsanwalt zu verantwortenden Fehler hätte enden müssen, ist im Regreßprozeß auch dann gemäß § 287 ZPO zu entscheiden, wenn das Ausgangsverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zu führen war (Abweichung von BGH, Urt. v. 19. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit. 2. Zur Verteilung der gerichtlichen Kosten zwischen Kindesmutter und dem Mann, der der Kindesmutter beigewohnt hat, sich aber nicht als Erzeuger des Kindes ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Siegburg vom 26.4.2013 geändert und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Beschwerdewert: 23.000 EUR. Gründe I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner als seinen... mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist durch einen Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) ZPO § 232 Abs 2 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Leitsatz (redaktionell) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann bei schuldhafter ... mehr

Rn 6 Ein schriftlicher Antrag eines Elternteils ist Voraussetzung für ein Tätigwerden des Beistands ggü Dritten. Auch bei getrennt lebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung kann nicht eingegangen werden. 2. Es genügt für die Vaterschaftsanfechtung nicht, sich auf anonyme Anrufe zu berufen, durch die man von Umständen erfahren habe, die gegen die Vaterschaft sprechen. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung und Kindeswohl Normenkette BGB § 1598a Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziff. 2 des Beschlusses des AG - Familiengericht - Pforzheim vom 7.2.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkung eines Vaterschaftsanerkenntnisses eines Westdeutschen in der DDR Leitsatz (amtlich) Einem von einem Standesbeamten im Gebiet der ehemaligen DDR im Jahre 1955 beurkundeten Anerkenntnis der Vaterschaft durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschland kommt auch nach dem ... mehr

Am 26.2.2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (BT-Drucks 21/2997 i.V.m. BT-Drucks 21/4323) verabschiedet; der Beschluss wird nun dem Bundesrat zugeleitet (für die Sitzung am 27.3.2026). Hintergrund des Gesetzes ist die ... mehr

Rz. 213 Die Vaterschaftsvermutung kann auf einem Fortpflanzungsverfahren beruhen.[166] Voraussetzung der Teilnahme am Verfahren ist, dass keiner der teilnehmenden Lebensgefährten in einem Eheverhältnis steht, und beide müssen öffentlich beurkundet erklären, dass sie in einer Lebenspartnerschaft leben. Vor dem Eingriff ... mehr

Rn 1 Die durch Verwandtschaft (§ 1589) begründete Rechtsbeziehung zweier Personen entfaltet zahlreiche rechtliche Wirkungen im Familien-, Erb-, Vermögens- und Sozialrecht, aber auch im Öffentlichen Recht, insb im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht. Das historische Sprachverständnis einer genetisch bestimmten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag ist nicht als gleichwertiges Schriftstück i.S.d. Art. 9 EuUnthVO anzusehen, mit dessen Einreichung bei Gericht das Hauptsacheverfahren als eingeleitet gilt. Das anzuwendende materielle Unterhaltsrecht bestimmt sich - abweichend von Art. 3 Haager ... mehr

(BVerfG, Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21) • Eltern i.S.v. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG muss es grundsätzlich möglich sein, Elternverantwortung für ihre Kinder erhalten und ausüben zu können. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert einem leiblichen Vater die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater seines Kindes zu werden. Schließt das ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift regelt die Auflösung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft durch deren Anfechtung im gerichtlichen Verfahren (Abs 1) oder durch eine sog scheidungsakzessorische Vaterschaftsanerkennung im Wege einer dreiseitigen Erklärung (Abs 2). Dem Grundsatz der Abstammungswahrheit dient die Anfechtung der ... mehr