1.073 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbetreuung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen Tenor 1) Die Entscheidung der Vergabekammer vom 1. April 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin insoweit aufgehoben, als der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin betreffend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine irreführende Werbung ist nicht anzunehmen, wenn ein Autohaus damit wirbt, Partner einer Automarke zu sein, obwohl es mit dem Hersteller nur einen Service- oder Werkstattvertrag und keinen Neuwagenvertriebsvertrag geschlossen hat. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug einer ordentlichen Unkündbarkeit durch Betriebsvereinbarung – Beachtung der für eine echte belastende Rückwirkung geltenden Maßstäbe und Grenzen. Betriebsvereinbarung. Kündigung. Rückwirkung. Status. Unkündbarkeit. dringendes betriebliches Erfordernis Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Betriebsbegriff. Betriebsteile. „räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt”. „eigenständige Organisation” Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Merkmals der „eigenständigen Organisation” i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG. 2. Für das Merkmal „räumlich weit entfernt” i. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Betriebsübergang. Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. endgültige Stilllegungsabsicht bei vorliegendem Übernahmeangebot Orientierungssatz Kündigt der Insolvenzverwalter einem ... mehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI in der vor 2001 geltenden Fassung. Der Kläger ist am 00.00.1962 geboren. Er hat vom 01.09.1978 bis 14.08.1981 den Beruf des ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG. Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch von Bundesliga-Fußballspielen für Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Auslegung der. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters. Provisionszahlung für vermittlungsfremde Tätigkeit. Darlegungs- und Beweislast für die Zweckbestimmung der Folgeprovision Leitsatz (amtlich) Ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 1.2.2006 - Az.: 7I O 17/02 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des LG über die Widerkla... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG Leitsatz (redaktionell) Der Begriff "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht und nicht nach der Bestimmung des anwendbaren DBA. Normenkette GewStG § 9 Nr. 3 Tatbestand Streitig ist, ob die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines Kassenbestands im Umlaufvermögen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV noch nicht geführt. Ob ein negativer Cash-Flow einen Liquiditätsbedarf begründet, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 19. Juli 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR (in Worten: […] Euro) festgesetzt und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtungspflicht. Betriebsübergang. Rechtsfolge nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung. Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) Unterrichtungspflicht, Betriebsübergang, Rechtsfolge nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung, Sozialauswahl Normenkette KSchG § 1 Abs. 1, 3; BGB § 613a Abs. 5, § 242 ... mehr