10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefen Leitsatz (redaktionell) Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes ist sozial gerechtfertigt i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn ...mehr

Tz. 77 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Hat die übertragende Kö ihrem Gesellschafter ein langfristiges Darlehen zu unüblichen Konditionen gegeben, ist bei einer übernehmenden Pers-Ges uE wie folgt zu differenzieren:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitvertrag. Gleichbehandlung. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG schließt eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch gerade im Entgeltbereich nicht aus, sondern erlaubt eine ...mehr

Normenkette BGB §§ 648, 649 S. 1 aF; VOB B § 8 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2011, Az. 409 HKO 117/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.021,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. –aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin II (Aktenzeichen 102 O 33/23 AktG) Tenor Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin ohne einen erneuten Anhörungstermin zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur etwaigen Stellungnahme binnen 4 Wochen. Gründe I Für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der Neufahrzeug-Vertragshändler und der händlereigenen Leasinggesellschaften gegenüber dem Fahrzeughersteller Leitsatz (amtlich) 1. Je nach Ausgestaltung des Händlervertrags kann sich auf dem Markt für den Vertrieb von ...mehr

Kommentar Provisionen, die ein selbständiger Versicherungsvertreter für die Abschlüsse von Versicherungen erhält, die ihn selbst oder seine Ehefrau betreffen (sog. Eigenprovision), sind Betriebseinnahmen . Maßgeblich ist der Sachzusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Versicherungsvertreters. Unbeachtlich ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ertragsteuerliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk Leitsatz (redaktionell) 1. Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen Konditionen, ist die Wärmelieferung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das am 04.11.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (1 O 147/10) teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klagepartei 28.543,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ...mehr

Rz. 67 Das Mitverkaufsrecht (auch als Tag Along Right bezeichnet) und die Mitverkaufspflicht (Drag Along Right) sind ebenso wie die Vorerwerbsrechte an die Veräußerung an einen Dritten geknüpft.[57] Rz. 68 Bei dem Tag Along Right ist der veräußernde Partner verpflichtet sicherzustellen, dass sein Partner (der ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Tritt ein Makler unaufgefordert an einen Gewerbetreibenden heran, um ihm ein Ladenlokal zur Miete anzubieten, darf der Adressat grundsätzlich annehmen, die Tätigkeit werde für die Vermieterseite entfaltet. 2. Die Klausel im Exposé eines Maklers "Courtage zahlbar durch den Mieter: 3 % der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsst...mehr