23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

2 AZR 147/99 (Rev. zurückgew.) Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 4.6.1998, 1 Ca 715/97, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Umdeutung. Umdeutung in ordentliche Kündigung. Vertragspflichtverletzung einer Lehrkraft an Schule in freier Trägerschaft. Abmahnung Orientierungssatz 1. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung. Betriebsratsanhörung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Arbeitsgericht zwar im Urteilstenor die Klage in vollem Umfang ...mehr

Klage des gekündigten Arbeitnehmers auf Feststellung, dass die Arbeitgeberkündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. Prozessmustermehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei einer Entlassungsbestätigung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Karlsruhe vom 26.07.2000 – Az.: 9 Ca 38/00 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die am 11.06.1941 geborene Klägerin...mehr

Gründe I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag nicht zuvor unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt wurde. Weiter legten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei Aushilfsverhältnis mit Höchstdauer Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 622 Abs 4 BGB können die Parteien eines Aushilfsarbeitsverhältnisses nicht nur kürzere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kündigungsfristen, sondern auch von Absatz 1 abweichende ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen. Gleichbehandlung. Alter Leitsatz (redaktionell) 1. Nationale Gerichte müssen geltende Gesetze anwenden, wenn und soweit diese bei einem Sachverhalt offensichtlich einschlägig sind. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 21. Januar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurt...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg (Geschäfts-Nr.: 913 C 72/04) vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Unklare Angaben betr. Kündigungstermin und Kündigungsfristen Normenkette BetrVG § 102 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 25.02.1993; Aktenzeichen 2 Sa 67/92) ArbG Hamburg (Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Freifrist. Anzeigepflicht. Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. nachträgliche Übergänge von Betriebsteilen noch während der Kündigungsfrist. kein Erfordernis einer Zweitanzeige nach § 18 Abs. 4 KSchG bei Ablauf der Kündigungsfristen erst nach dem Ende der ...mehr

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt § 576 BGB dem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung der Werkmietwohnung mit verkürzten Fristen. Der Umstand, dass der Vermieter den Arbeitsvertrag bereits gekündigt hat, reicht nicht aus.[1] Erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag;. Probezeitvereinbarung;. Auslegung. Befristung Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Arbeitsvertrag eine feste Probezeit vereinbart, kommt nur dann ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer der Probezeit zustande, wenn dies eindeutig vereinbart ist. 2. Eine solche ...mehr