28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) übernimmt eine Bank für die Schuld eines Bankkunden eine Bürgschaft (z. B. Zoll- oder Fracht-Bürgschaft), damit der Gläubiger dem Bankkunden einen Zahlungsaufschub (Kredit) gewährt, so liegt darin nicht eine Kreditgewährung oder - bereitschaft der Bank an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Fehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für die Personenbeförderung als Grund der Leistungsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Trotz eines Angebots kommt der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in ... mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es nur die Wohnungseigentümer K und B. Der Wohnungseigentümer B lehnt die Bestellung eines Verwalters ab. Nachdem ein im Jahr 2021 mit den Stimmen des K kurzzeitig bestellter Verwalter sein Amt aufgrund unüberbrückbarer Differenzen mit B niedergelegt hat, begehrt K mit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung unberechtigter Erstattungen gemäß § 37 Abs. 2 A 01977. Aussetzung der Vollziehung in Sachen Abrechnungsbescheid Nachgehend Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Auflassung. Testament Leitsatz (redaktionell) Zur Testamentsauslegung bei der Zuwendung von Einzelgegenständen. Normenkette BGB § 2087 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. Mai 1992 wird zurückgewiesen.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch genommenem Vorsteuerabzug für „Mindestlizenzgebühren” und unterlassener umgehender Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung der GmbH Leitsatz (redaktionell) 1. Hat eine GmbH einen ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nurmehr der von den Beklagten zu ersetzende immaterielle Schaden, den der Kläger durch den Verkehrsunfall vom Freitag, 21.3.1986, gegen 22.45 Uhr auf der Münchner Allee in Bad Reichenhall erlitten hat. Seine Schmerzensgeldklage wurde den Beklagten am ... mehr

Handelsvertreter H hatte im Jahr 2025 ein neues Fahrzeug erworben. Nach dem Kaufvertrag musste er am 1.7.2025 einen Kaufpreis von (netto) 18.500 EUR bezahlen. Da H bisher seine unternehmerische Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt hatte, betrugen seine Umsätze in den vergangenen Jahren maximal 20.000 EUR pro Jahr. Um ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 152.743,85 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen einer s... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merkantiler Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs Normenkette ZPO § 522 Abs. 2, § 540 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.12.2018, Az. 53 O 2009/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu be... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertrag, der der ausdrücklich die "Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal" zum Gegenstand hat, ist als typengemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag und nicht als Werkvertrag einzuordnen. 2. Die Regelung des § 648a Abs. 1 BGB über die "Bauhandwerkersicherung" setzt einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz eines Wohnhauses als Werk der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2, § 97 UrhG). Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Mannheim vom 22.6.2012 - 7 O 410/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die ... mehr

Rz. 29 Muster 24.12: Schiedsordnung der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) 22 Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.dse-erbrecht.de einsehbar. Muster 24.12: Schiedsordnung der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE)[22] § 1 Anwendungsbereich (1) Diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Eine Schlechtleistung kann nur in Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer z.B. bewusst ... mehr

Duldung von Überstunden/Mehrarbeit pauschale Abgeltungsklausel Verwirkung Darlegungs- und Beweislast 1. Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ... mehr