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Leitsatz (amtlich) "Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages bei nicht verbundenem Geschäft" Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Berlin vom 19.8.2013 - 37 O 10/11 - teilweise abgeändert. Auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-25 O 4/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kost... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zum Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsrecht eines Mitglieds der International Air Transport Association (IATA) im Konkurs eines IATA-Agenten.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, ist Mitglied der International Air Transport Association (IATA). Diese hatte namens ... mehr

Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit einer nach US-Recht gegründeten Kapitalgesellschaft Eine in dem US-Bundesstaat Delaware nach dortigem Recht ordnungsgemäß gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft ist auch in der Bundesrepublik Deutschland rechtsfähig. Das auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 5 S. 2 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reiserecht: Sturz am Swimmingpool als allgemeines Lebensrisiko Normenkette BGB § 651c Abs. 1, § 651f Abs. 1, § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 28.1.2013 - 2-24 O 129/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgegennahme einer Einkommensteuererklärung und Verwendung für Zwecke der Veranlagung ist Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. Nachweispflicht für einen Datenschutzverstoß und einen infolgedessen erlittenen Schaden Leitsatz (redaktionell) 1. Die Entgegennahme einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbetrag 1986 Tenor Der Gewerbesteuermeßbetragsbescheid für 1986 vom 20. November 1989 und der Einspruchsbescheid vom 20. November 1990 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Restitutionsklage. Die Beklagte hatte telefonisch in einem Telefonat mit Herrn Rechtsanwalt A dessen Kanzlei mit der Überprüfung der Erfolgsaussicht einer Restitutionsklage beauftragt. Mündlich wurde ... mehr

Da bei einem partiarischen Darlehen der Darlehensnehmer nicht mit festen Zinsen belastet ist, kann diese Finanzierungsform attraktiver als ein "normales" Darlehen sein. Diesen Vorteil lässt sich der Darlehensgeber typischerweise mit einer höheren Verzinsung als bei einem "normalen" Darlehen bezahlen, wenn es dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlussrechnung, Bauvertrag, Schadensersatz, Berufung, Werklohnforderung, AGB, Werklohn, Zahlung, Abnahme, Werklohnanspruch, Frist, Abrechnung, Leistung, Verfahren, keinen Rechtsfehler Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom... mehr

Leitsatz (amtlich) Kaufvertrag, Fahrzeug, Mangel, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Bank, Leasingvertrag, Frist, Laufleistung, Pkw, Zeitpunkt, Anlage, Kennzeichnung, vorgerichtliche Anwaltskosten, Zulassung der Revision, kein Anspruch Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.08.2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.09.2010, Az. 3 O 5238/06, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Koste... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aus §§ 134, 143 InsO auf Rückzahlung ausgeschütteter Scheingewinne können durch den Anleger die ihm gegen die Insolvenzschuldnerin vor deren Insolvenz als aufrechenbare Forderungen zustehenden Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden. Hiervon ... mehr