28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungszusage. Mindestanspruch aus § 74 Abs. 2 HGB Leitsatz (amtlich) Das Wettbewerbsverbot, das ohne Karenzentschädigung vereinbart wird, ist nicht nur unverbindlich, sondern auch nichtig. Das Abrücken von einer wichtigen Regelung erfordert auch das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OT-Mitgliedschaft. Einzelhandel Bayern. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Leitsatz (amtlich) Die Satzung des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels (jetzt: Handelsverband Bayern Der Einzelhandel e.V.) enthält für Tarifangelegenheiten eine klare und eindeutige Trennung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht. Bei einer fehlerhaften Montage ist für die Gewährleistung nicht die 5-jährige Verjährung gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB, sondern die 2-jährige Verjährung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Verschleiertes Arbeitseinkommen. Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens Leitsatz (redaktionell) 1. Für Art und Umfang einer behaupteten Tätigkeit des Schuldners beim Drittschuldner trägt der Gläubiger die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast. Erleichterungen ... mehr

Die Dauer der Räumungsfrist wird aufgrund einer Interessenabwägung bestimmt. Maßgeblich sind die besonderen Interessen des Vermieters an der Rückerlangung der Wohnung, die Gegebenheiten des Wohnungsmarkts, die Dauer des zwischen Kündigung und mündlicher Verhandlung liegenden Zeitraums, die Wohnzeit des Mieters, die ... mehr

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege - Nachlassgericht - vom 20.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und 2) werden ... mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 10.10.2008 verheiratet, leben aber getrennt. Sie sind die Eltern des 14.3.2010 geborenen Kindes […], welches sie als gemeinsames Kind adoptiert haben. Die Tochter lebt seit der Trennung im Haushalt des Vaters. Das Scheidungsverfahren wird unter dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltansprüche eines Assistenzarztes gegen den Chefarzt für die Tätigkeit in der vor, kirchlichen Krankenhausträger dem Chefarzt gestatteten Privatambulanz Leitsatz (amtlich) 1. Einen bei einen Krankenhaus mit kirchlichem Träger angestellter Assistenzarzt, der unter anderen auch zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missachtung von Schutzanordnungen beim VOB/B-Vertrag Leitsatz (amtlich) Hat der Architekt des Bauherrn den Polier des Bauunternehmers zu Schutzmaßnahmen angewiesen, haftet der Bauunternehmer für Schäden aus der Nichtbefolgung der Anweisung. Normenkette VOB/B § 4 Nr. 1; VOB § 4 Nr. 5 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Rückrufsrecht des § 41 UrhG ist auch im Anwendungsbereich des Verlagsgesetzes anwendbar; es steht dort Urhebern neben anderen Behelfen, insbesondere einem Vorgehen nach §§ 32, 30, 17 VerlG zu, wird also durch die verlagsrechtliche Regelung nicht ausgeschlossen. Normenkette UrhG § 41; VerlG § 17; ... mehr

Leitsatz (amtlich) "Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages bei nicht verbundenem Geschäft" Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Berlin vom 19.8.2013 - 37 O 10/11 - teilweise abgeändert. Auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung Zwangsvollstreckung Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-25 O 4/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kost... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zum Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsrecht eines Mitglieds der International Air Transport Association (IATA) im Konkurs eines IATA-Agenten.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, ist Mitglied der International Air Transport Association (IATA). Diese hatte namens ... mehr

Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit einer nach US-Recht gegründeten Kapitalgesellschaft Eine in dem US-Bundesstaat Delaware nach dortigem Recht ordnungsgemäß gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft ist auch in der Bundesrepublik Deutschland rechtsfähig. Das auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 5 S. 2 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr