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Leitsatz (amtlich) Unter den Begriff "behördliche Maßnahmen" iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst b fällt ein hoheitliches Handeln der Behörde in Ausübung der öffentlichen Gewalt, ohne daß stets die Merkmale eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anfechtbaren Verwaltungsakts vorzuliegen brauchen. Bei einem Fliegeralarm ... mehr

Steuerbarkeit, Besteuerung von Innenumsätzen, Niederlande, Teilunternehmerische Nutzung eines selbst hergestellten Gebäudes durch eine Gemeinde, Vorsteuerabzug Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für Personalinformationsmanagementsystem. Kein Verstoß durch Übersendung von Daten an die USA. Kein immaterieller Schadensersatz ohne Verstoß gegen DSGVO. Permanente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft und Fischerei. Ökologische/biologische Erzeugnisse. Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Kennzeichnung. Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion. Logo der Europäischen Union für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fertigung und Lieferung von Zulieferkomponenten für Autohersteller nach Italien. Erfüllungsort. Gerichtsstandvereinbarung. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Vorlage an EuGH. Verkauf beweglicher Sachen. Erbringung von Dienstleistungen. Versendungskauf Leitsatz (amtlich) Dem ... mehr

Rz. 216 [Autor/Stand] Übersicht. Grundsätzlich führt die Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus aktivem Erwerb. Allerdings erfährt dieser Grundsatz in Nr. 6 Buchst. a–c sehr wesentliche Durchbrechungen. Die Durchbrechungen bedeuten im praktischen Ergebnis, dass die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie arztähnliche Umsätze durch eine Stiftung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz ... mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen. Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung. Außergewöhnliche Umstände. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollkodex der Union. Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden. Begriff ‚verwendete Ware’. Verfahren der aktiven Veredelung. Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2026:060526U7C2.25.0 Einrichtungsbezogener Schutz von Pflegeanstalten nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm 1. Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm, wonach in Kurgebieten sowie für Krankenhäuser und Pflegeanstalten die Immissionsrichtwerte tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) betragen, gilt hinsichtlich von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Seniorenwohnheim, Betreutes Wohnen, Betrieb eines Altenheims, Anerkennung als soziale Einrichtung Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der aufgrund einer Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO umfasst sowohl die Kosten des Hinflugs als auch die Kosten des Rückflugs, wenn Hin- und Rückflug Gegenstand einer einheitlichen Buchung ... mehr